Landtag Landtag setzt Gremien und Ausschüsse ein
Nur 21 Minuten hat der Sächsische Landtag gebraucht, um alle Gremien einzusetzen. Dazu gehört auch eine Institution, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll.
Dresden - Der Sächsische Landtag hat im Eiltempo seine Gremien und Ausschüsse eingesetzt. Zu Beginn wurde die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Landtagsabgeordnete an. Bis auf die Linken ist jede Fraktion vertreten. Neben Ronny Wähner (CDU) sitzen Carsten Hütter (AfD), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) in dem Gremium.
Kontrollkommission soll auch Verfassungsschutz kontrollieren
Aufgabe der PKK ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren - und auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Dazu können ihre Mitglieder Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.
SPD, Grüne und Linke stimmten gegen AfD-Mann Hütter, der das Amt schon zuvor innehatte. Hintergrund ist der Umstand, dass der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Die CDU hatte ihre Zustimmung damit begründet, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sei. Für die Wahl war die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.
„Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, erklärte Grünen-Politiker Lippmann im Anschluss. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
G-10-Kommission und Kontrollgremium
Neben der PKK wurden auch die Mitglieder der G-10-Kommission und des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Erstere überprüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit aller vom Innenministerium angeordneten Überwachungen des Verfassungsschutzes, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränken.
Das Kontrollgremium übt Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen mit besonderen Mitteln aus.
Elf Fachausschüsse für den Landtag gewählt
Zuletzt wurden die elf Fachausschüsse des Parlamentes beschlossen, darunter der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Schule und Bildung. Die Ausschüsse haben je 18 Mitglieder, nur der Petitionsausschuss besitzt 24 Mitglieder.
Die Landtagssitzung dauerte nur 21 Minuten.
