Hilfspaket Landtag erklärt Notlage - AfD sieht Verfassungsbruch
Mit insgesamt zwei Milliarden Euro auf Pump will die Brandenburger Regierung wegen gestiegener Kosten Familien, Kommunen und Firmen stützen. Dafür musste der Landtag erneut erklären, dass das Land in eine Notlage ist. Die AfD will das nicht, sie prüft eine Klage.
Potsdam - Der Landtag hat auch für das Jahr 2024 eine außergewöhnliche Notsituation für das Land Brandenburg erklärt. Mit der von der Koalitionsmehrheit durchgesetzten Notlagen-Erklärung soll ermöglicht werden, dass das Land auch im kommenden Jahr trotz der geltenden Schuldenbremse neue Kredite für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen kann. Damit will die Koalition die Folgen des russischen Angriffskriegs und der hohen Inflation für Familien, Kommunen und Unternehmen finanziell abfedern.
Gegen den Antrag der rot-schwarz-grünen Koalition stimmten am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags die AfD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete der Freien Wähler. Es gab sechs Enthaltungen der Linke-Fraktion.
Der Landtag hatte die Notlage für das Brandenburg-Paket bereits für dieses und kommendes Jahr erklärt, um bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu können. Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Aufstellung von Haushalten jeweils nur für ein Jahr gefordert hatte, sollte das Hilfspaket nun mit der erneuten Erklärung der Notlage für 2024 abgesichert werden. Die Kreditermächtigung für das kommende Jahr soll dann noch 1,06 Milliarden Euro betragen.
„Wir wollen fortführen, was sich 2023 bewährt hat“, erklärte der SPD-Finanzexperte Jörg Vogelsänger. „Die Notsituation hat weiter Bestand.“ Finanzministerin Katrin Lange (SPD) unterstrich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anpassungen notwendig mache. Dazu gehöre die Notlagen-Erklärung auch für das kommende Jahr.
Der Linke-Angeordnete Ronny Kretschmer forderte einen weitergehenden Schritt. „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse“, erklärte er. Sie verhindere notwendige Investitionen. Deswegen gehöre sie abgeschafft oder umfassend reformiert.
Die AfD hatte mit einem Eilantrag beim Landesverfassungsgericht erfolglos versucht, die Abstimmung über die Notlagen-Erklärung noch in diesem Jahr zu verhindern. Auch gegen das Brandenburg-Paket hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erwartet Anfang kommenden Jahres dazu eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Seine Fraktion werde aber zusätzlich prüfen, ob auch gegen die erneute Notlagen-Erklärung Klage eingereicht werde, kündigte Berndt an.
