Landtag: RBB-Staatsvertrag in Berlin und Brandenburg beschlossen

Potsdam/Berlin - Der neue RBB-Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg kann in Kraft treten. Beide Landesparlamente stimmten der Vereinbarung am Donnerstag mehrheitlich zu.

Mit dem Staatsvertrag sollen unter anderem die RBB-Aufsichtsgremien gestärkt und für Entscheidungsträger Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt werden. Das Gehalt der Intendantin wird gedeckelt, Alleingänge der Intendanz sollen verhindert werden. Die Änderungen sind Konsequenzen aus der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung, in die der RBB im Sommer 2022 gestürzt war.

Im Brandenburger Landtag in Potsdam stimmten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne dem Entwurf zu. AfD und Freie Wähler lehnten das Papier ab, die Linke enthielt sich. Im Berliner Abgeordnetenhaus votierten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD dafür. Die AfD stimmte dagegen, Linke und Grüne enthielten sich.

In Kraft treten soll der Vertrag zum 1. Januar 2024, sagte der Staatssekretär in der Brandenburger Staatskanzlei, Sebastian Grimm. Auch in Berlin wurde dieser Termin genannt. Nach Zustimmung beider Landesparlamente könnten die Ratifikationsurkunden noch im Dezember ausgetauscht werden, hieß es in der Staatskanzlei in Potsdam weiter.

Der Vertrag sieht auch eine Stärkung der regionalen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders vor. Das soll unter anderem mit 60 Minuten regionaler Berichterstattung und einem neuen Regionalbüro in Brandenburg/Havel erreicht werden.

RBB-Intendantin Ulrike Demmer befürchtet mit Blick auf Teile des Staatsvertrages einen Eingriff in die Unabhängigkeit des Senders, vor allem über die Regelungen zur Regionalberichterstattung. „Dieser Staatsvertrag macht den RBB aber nicht schlanker und besser, er macht ihn aufwendiger und letztlich auch teurer“, warnte sie schon vor einigen Wochen. Strukturen würden verkompliziert und Kontrolle erschwert. „Obwohl wir davon mehr bräuchten“, so Demmer.

Die Fraktionen der Brandenburger Regierungskoalition betonten im Landtag die Bedeutung des neuen Staatsvertrages für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der RBB werde dadurch ein Vorbild an Transparenz, sagte der CDU-Landeschef Jan Redmann. Als Vorreiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezeichnete der Abgeordnete Erik Stohn (SPD) den Sender. Der Vertrag biete eine gute Chance für einen Neuanfang, ergänzte die Grünen-Abgeordnete Petra Budke.

Die AfD ließ an Vertrag und Sender kein gutes Haar. Der RBB sei eine völlig verkommene Rundfunkanstalt, die die Rundfunkbeiträge nicht verdiene, sagte der Abgeordnete Dennis Hohloch. Nötig sei eine weitergehende Reform. Der RBB sei so weit entfernt von den Menschen wie noch nie, sagte der Chef der Freien Wähler im Landtag, Péter Vida.

In Berliner Abgeordnetenhaus meinte die SPD-Medienpolitikerin Melanie Kühnemann-Grunow, der Skandal sei gut aufgearbeitet worden. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung des Senders: „Wir brauchen den RBB, wir stehen an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny sagte, der RBB habe nun die Aufgabe, aus der Krise herauszukommen und sich wieder als wichtiges Medium zu entwickeln.

Kritik kam aus der Opposition. Die Novelle habe viel Gutes, sei aber ein politischer Kompromiss, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm forderte, Programmfreiheit und Staatsferne müssten garantiert sein, um das Vertrauen der Beitragszahler zurückzugewinnen. „Das kann nur gelingen, wenn der Sparkurs nicht auf Kosten der Mitarbeitenden und auf Kosten des Programms geht.“

Nach Einschätzung des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser ist der Staatsvertrag nicht geeignet, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür hätte das Finanzierungsmodell geändert werden müssen“, sagte er. Gläser plädierte außerdem dafür, den Einfluss der Parteien auf den Sender stärker zu begrenzen.