Forderungen an neue Regierung Landkreistag warnt vor Kommunalfinanzen im „freien Fall“
Deutschlands Landkreise setzen darauf, dass die neue Bundesregierung einen politischen Neuanfang bringt. Investitionen in die Zukunft begrüßen die Kreise. Sie treibt aktuell aber eine andere Sorge um.
Wilhelmshaven - Der Deutsche Landkreistag drängt darauf, dass die neue Bundesregierung neben einem Sondervermögen für Infrastruktur auch grundsätzliche, strukturelle Veränderungen in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen angeht. „Die kommunale Ebene war die, die in den letzten Jahren die Herausforderungen dieses Landes bewältigt hat, ob das Flüchtlingszustrom oder Pandemie war“, sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel nach einer Präsidiumssitzung in Wilhelmshaven und Friesland in Niedersachsen. Gleichzeitig sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen ihren Aufgaben aber bei weitem nicht mehr angemessen.
Der Landkreistag fordert deshalb die künftige Bundesregierung auf, Bürokratie abzubauen, den Sozialstaat zu reformieren, Kommunen bei Aufgaben zu entlasten und diese finanziell besser auszustatten.
Was der Landkreistag vorschlägt
Das kommunale Defizit bei Landkreisen, Städten und Gemeinden belaufe sich für 2024 voraussichtlich auf mindestens 20 Milliarden Euro, sagte Brötel. „Das ist wirklich ein freier Fall, der da stattfindet, und die Perspektive ist, dass es gerade so weitergeht. Wir können nicht wirklich davon ausgehen, dass sich da was ändert, wenn die Politik in Berlin nicht signifikant gegensteuert.“
Der Landkreistag schlägt unter anderem vor, den Umsatzsteueranteil der Kommunen zu erhöhen - von zwei auf sechs Prozent. „Wir fordern sechs Prozent, das wären 11,5 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr, die die kommunale Seite dann ihren Ausgaben entsprechend einsetzen könnte.“
Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier angekündigt, mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit zu stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen zu wollen.
