Migration Landkreistag begrüßt Einigung zu Flüchtlingskosten
Potsdam - Der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistags, Siegurd Heinze, hat die Einigung von Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten zurückhaltend positiv aufgenommen. „Wir begrüßen es zumindest erst einmal, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte der parteilose Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz am Dienstag im rbb-Inforadio. Ob die jährliche Pauschale von 7500 Euro pro Jahr reiche, darüber diskutierten die Kommunen am Dienstag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Schauen wir mal, was konkret da bei den Ländern und am Ende bei den Kommunen rüberkommt beziehungsweise ankommt.“
Nach langem Streit hatten sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Migranten, der erstmals einen Asylantrag stellt, eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro. Laut Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) geht es zusammen mit Entlastungen um ein Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen. Bund und Länder wollen zugleich Leistungen für Asylbewerber einschränken, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind.
Der Landkreistagschef rief den Bund dazu auf, für weniger Zuwanderer zu sorgen, die irregulär über die deutsche Grenze kommen. „Die Forderung an den Bund ist, dass wir weniger Zulauf bekommen an irregulärer Migration“, sagte Heinze. „Da kann nur der Bund steuernd einwirken.“ Der Landrat kritisierte: „Das hat er bisher eher wenig bis gar nicht wahrgenommen.“ Er warnte erneut vor einer Überforderung der Kommunen. „Wir haben natürlich weiter das Problem, dass keine Unterkünfte als solche da sind, wenn der Zustrom weiter anhält, und wir haben eben auch Probleme in den Bereichen Schule und Kita.“
