Bruch der Ampel-Koalition In Berlin laufen Vorbereitungen auf Neuwahl schon an
Nach dem Bruch der Ampel will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen und so den Weg öffnen für Neuwahlen. Berlins Landeswahlleiter hat viel Arbeit vor sich - und auch die Parteien müssen umplanen.
Berlin - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund beginnen auf Berliner Landesebene bereits die Vorbereitungen für eine Neuwahl des Bundestages. „Das hat ab heute absolute Dringlichkeit“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Ab heute gibt es eine Sitzung nach der anderen.“
Bröchler zufolge nehmen Landes- und Bezirkswahlleitungen eine Neuwahl im Zeitraum zwischen dem 9. März und Ende März in den Blick. „Das ist eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten, natürlich auch für die Parteien.“
Zahlreiche organisatorische Fragen
Während die Parteien ihre Kandidaten benennen und Listen aufstellen müssten, seien die Wahlleitungen mit zahlreichen organisatorischen Fragen beschäftigt. Als Beispiel nannte Bröchler die Suche nach Wahllokalen oder Vorbereitungen für den Druck der Stimmzettel. Gebraucht werden auch wieder um die 30.000 Wahlhelfer.
Eine Neuwahl des Bundestages im März wäre in Berlin bereits die siebte Wahl innerhalb von etwa dreieinhalb Jahren, alle Beteiligten haben also eine gewisse Übung. Im September 2021 wurden an einem Tag Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente gewählt.
Im Februar 2023 folgte die komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl wegen Wahlfehlern 2021, ein Jahr später wurde die Bundestagswahl aus demselben Grund teilweise wiederholt. Im Mai 2024 schließlich gab es die Europawahl.
Hinzu kamen zwei Volksentscheide: Im September stimmten die Bürger über eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ab, im März 2023 über mehr Klimaschutz.
Frühere Neuwahl würde „Druck enorm erhöhen“
„Je mehr Wahlereignisse es gibt, desto größer ist die Herausforderung, eine geeignete Zahl von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zusammenzubekommen“, schilderte Bröchler, der seinen Posten nach dem Pannenwahltag im September 2021 übernommen hatte.
Geplant sei gemeinsam mit den Bezirken eine Kampagne, um genügend der für die Wahlorganisation unverzichtbaren Helfer zu gewinnen. Um möglicher Wahlmüdigkeit bei Bürgern vorzubeugen, sei ebenfalls eine Kampagne geplant, bei der auf die Bedeutung der Bundestagswahl hingewiesen werde.
„Das wird alles sehr herausfordernd“, sagte Bröchler. „Aber ich habe keinen Zweifel, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl hinbekommen.“ Theoretisch könnte die Wahl sogar noch früher stattfinden, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz seine für den 15. Januar angekündigte Vertrauensfrage im Bundestag früher stellen. „Das würde für uns den Druck enorm erhöhen“, so der Landeswahlleiter. „Aber wenn der Bundestag entscheidet, müssen wir auch das natürlich umsetzen.“
Parteien müssen reagieren
Eine Herausforderung wird die vorgezogene Bundestagswahl nicht zuletzt für die Berliner Parteien, die nun Tempo machen müssen - mit Blick auf die Wahlkampfvorbereitung und auf die Landeslisten mit den Kandidaten: „Zurzeit läuft die Aufstellung in den Wahlkreisen und wird im Dezember weitestgehend abgeschlossen sein“, sagte ein Sprecher des SPD-Landesverbands der dpa.
Die ursprünglich für Anfang März geplante Landesvertreterversammlung, bei der über die Landesliste abgestimmt werden sollte, wird vorgezogen, voraussichtlich in den Januar. „Eine Wahlvorbereitung für vorgezogene Neuwahlen nach der Vertrauensfrage am 15. Januar ist auf jeden Fall möglich und machbar“, so die Einschätzung des SPD-Landesverbands.
Ähnlich sieht es die Berliner CDU: „Die Kreisverbände befinden sich inmitten der Wahlkreisnominierungen“, heißt es aus der Landesgeschäftsführung. „Im Anschluss - notfalls auch sehr kurzfristig - wird die Landesliste rechtzeitig aufgestellt werden.“
Die Grünen geben sich gleichfalls gelassen: „Wir sind in Berlin zwischenzeitlich darin geübt, Wahlkampf auch kurzfristig vorzubereiten und zu führen“, so die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. „Wir sind als Landesverband organisatorisch und politisch für alle Szenarien vorbereitet und tauschen uns in den nächsten Tagen mit unseren Gremien aus, um die konkrete Wahlkampfplanung zu finalisieren.“ Die Aufstellung der Direktkandidatinnen und -kandidaten habe bereits begonnen.
Auch die Linke wirft ihre Planungen um: „Die Aufstellung der Landesliste war für den 22. Februar vorgesehen“, so die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer. Die Wahlvorbereitungen seien aber schon vor der Ankündigung der Neuwahlen gestartet. „Wir sind zuversichtlich, mit einem straffen Zeitplan auch eine frühere Wahl der Liste umzusetzen.“
Eine Neuwahl sei die Chance auf einen echten Politikwechsel für bezahlbare Mieten, genug Geld für Krankenhäuser und Schulen, sichere Renten und gerechte Löhne. „Für uns heißt es nun: nach der Ampel links! Wir sind bereit.“
Die AfD ist schon einen Schritt weiter: Sie hat über ihre Landesliste bereits bei einem Landesparteitag abgestimmt.
