Landeshaushalt: Landesregierung verständigt sich auf Eckpunkte für Etat 2024

Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich auf die Eckpunkte für den Haushalt 2024 geeinigt. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Am Mittwochabend war das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Final will das Kabinett den Entwurf für den Landeshaushalt am 1. August beschließen.

Das Gesamtvolumen des Landesetats soll nun bei 14,7 Milliarden Euro liegen. So viel Geld hatte Sachsen-Anhalt noch nie zur Verfügung. Enthalten ist dabei auch eine sogenannte globale Minderausgabe - eine Art Ausgabenkürzung, die später erfolgen soll - in Höhe von drei Prozent. Mit dem Instrument soll ein dreistelliger Millionenbetrag im laufenden Betrieb eingespart werden. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten.

Der Etat soll im September in den Landtag eingebracht und noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden.