Regierung: Familienapp und Gema-Vertrag: 100-Tage-Programm beschlossen

Erfurt - Die Thüringer Brombeer-Landesregierung hat ein 100-Tage-Programm mit Maßnahmen für Bereiche wie Bildung, Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau beschlossen. Man wolle bei den Alltagssorgen der Menschen anfangen, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bei der Vorstellung des Programms nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. 

Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft nannte das Programm „ein weiteres Ankündigungspapier“, nachdem die CDU bereits einen „bunten Blumenstrauß an Versprechungen“ vor der Wahl vorgelegt habe. „Dabei werden die Ansprüche immer kleiner.“

Die 100 Tage sollen ab 1. Januar gerechnet werden, vor Ostern sollen die Ziele also erreicht sein, kündigte Voigt an. 

„Unser oberstes Ziel ist, dass wir unter zehn Prozent Unterrichtsausfall in Thüringen kommen“, sagte Voigt. Um den Lehrermangel besser in den Griff zu bekommen, stehen Zulassungsbeschränkungen für das Lehramtsstudium auf dem Prüfstand. Angehende Lehrer sollen noch vor dem Ende ihrer Ausbildung Einstellungsangebote erhalten. Voigt nannte die Zahl von 300 bis 400 Lehrern, die man so früh an Thüringen binden möchte.

Die Brombeer-Regierung plant einen Gesundheitsgipfel, um über Fachkräftemangel und demografische Entwicklung zu sprechen. Für den Umbruch in der Krankenhauslandschaft sollen finanzielle Hilfen bereitgestellt werden. Vize-Ministerpräsident Georg Maier (SPD) kündigte einen entsprechenden Fonds für die Krankenhäuser an, ließ aber offen, wie groß dieser sein soll. 

Voigt kündigte an, dass die Landesregierung „Wachstumsimpulse“ geben wolle. Dies soll vor allem durch weniger Bürokratie, schlanke Förderstrukturen und eine neue Fachkräftestrategie gelingen. 

Zudem will die Landesregierung noch in den ersten 100 Tagen mit den Wirtschaftskammern und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. In dem Papier ist beim Punkt Wirtschaft von einer „gegenwärtigen Krisensituation“ die Rede.

Voigt wies auch auf eine veränderte Lage in der Welt durch den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hin. „Die USA sind unser stärkster Exportmarkt“, sagte Voigt am Rande der Vorstellung des Programms. Es komme also auf gute wirtschaftliche Beziehungen an. Zugleich sei es wichtig, die eigenen Interessen und Schwerpunkte zu kennen. „Ich will nicht ausschließen, dass ich noch dieses Jahr in den USA selber Gespräche führe“, sagte Voigt. 

Beim Thema Migration sollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete landesweit eingeführt und eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden. „Dabei wird auch die Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt in Thüringen geprüft“, heißt es im Programm. Zudem steige man in eine zentrale Verwaltung für Rückführung, Aufnahme und ein Handling der Migration ein, sagte Voigt. 

Innenminister Georg Maier kündigte an, den Bevölkerungsschutz stärken zu wollen. Das Thema soll im Namen einer Abteilung in Maiers Haus auftauchen und damit aufgewertet werden. Künftig sollen sich mindestens zwei Referate in einer Abteilung „Landesentwicklung und Bevölkerungsschutz“ damit befassen. 

Um bei der Digitalisierung im Land voranzukommen, soll ein Digitalbeirat berufen werden, der die Regierung berät. Künftig sollen digitale Bauanträge möglich sein. Auftragsvergaben sollen beschleunigt werden und damit auch der Abfluss von Förderungen. Auch das soll der Wirtschaft einen Impuls geben. 

Ab Mai sollen Bürgerinnen und Bürger eine Thüringer Familien-App herunterladen können, in der regionale Angebote und Unterstützungsleistungen gebündelt werden sollen. 

Maier sagte, es brauche mehr Personal im Bereich Cybercrime. Generell wolle man rund 1.800 Polizistinnen und Polizisten in den kommenden fünf Jahren einstellen. „Wir werden eine Kommission Sicherheit im Alter gründen“, kündigte Maier an. Ziel sei es, ältere Menschen noch besser über Betrugsmaschen aufzuklären. Als Beispiel nannte Maier Whatsapp-Nachrichten, die suggerierten, dass jemand in Not sei und deshalb Geld gezahlt werden müsse.

Mit der Gema will die neue Landesregierung einen Pauschalvertrag zur Übernahme der Gema-Gebühren für alle ehrenamtliche Organisationen ausverhandeln.