Finanzen Landesrechnungshof: Handwerkskammern und Polizei im Fokus
Überfüllte Waffenschränke, unsortierte Waffen: Bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei sieht der Landesrechnungshof teils große Risiken. Und auch bei den Handwerkskammern hat er gravierende Mängel festgestellt.
Magdeburg - Rücklagen und überhöhte Zahlungen an Mitarbeiter: Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat die Handwerkskammern Halle und Magdeburg erstmals geprüft und erhebliche Mängel ausgemacht. Allgemeine Rücklagen, quasi als Reserven, seien unzulässig, betonte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Montag in Magdeburg. Wenn es sich um Rücklagen ohne echte Zweckbestimmung handele, stehe gegebenenfalls eine Rückerstattung an die Mitglieder im Raum.
Hier ein paar Schlaglichter, die der Rechnungshof geworfen hat:
Handwerkskammern:
Die Kammern finanzieren sich zu großen Teilen aus Mitgliedsbeiträgen. Bei der Handwerkskammer Magdeburg waren es im Jahr 2020 60 Prozent der Gesamtausgaben von 14,5 Millionen Euro, bei der Kammer in Halle 61 Prozent der Ausgaben von 10,3 Millionen Euro, wie der Rechnungshof mitteilte. Die Handwerkskammer Magdeburg habe im Geschäftsjahr 2020 über rund 12 Millionen Euro ungebundene Finanzmittel verfügt. In einer Begründung sei vom Sanierungs- und Modernisierungsbedarf am Berufsbildungszentrum die Rede gewesen, wie viel Geld dafür aber tatsächlich nötig ist, habe die Kammer dem Rechnungshof nicht nachweisen können.
Die Handwerkskammer Magdeburg erklärte auf Nachfrage, für Sanierung und Modernisierung des vor mehr als 25 Jahren errichteten Berufsbildungszentrums seien vorausschauend Mittel angespart worden, der Bedarf sei auf über elf Millionen Euro einzuschätzen. Die Mittel seien von der Vollversammlung bestimmt und vom zuständigen Wirtschaftsministerium genehmigt.
Die Kammern werden im Ehrenamt verwaltet. Die Aufwandsentschädigungen etwa für die Präsidenten sind aus Sicht der Rechnungsprüfer unangemessen hoch. So habe der Präsident der Handwerkskammer Halle zum Prüfungszeitpunkt 2600 Euro monatlich bekommen, der Präsident der Kammer in Magdeburg 2200 Euro. Ihnen stünden je ein Auto zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Auch die Gesamtvergütung samt Altersabsicherung der jeweils außertariflich bezahlten Hauptgeschäftsführer halten die Prüfer für unangemessen hoch. Sie liege über dem Besoldungsniveau von Abteilungsleitern in Ministerien.
Die Handwerkskammer Magdeburg verteidigte die Entschädigungen als angemessen, sie seien in einem transparenten Verfahren beschlossen worden. „Die Handwerkskammer und damit auch der Präsident betreuen mehr als 11 000 Handwerksbetriebe und mehr als 60 000 Gesellinnen und Gesellen. Die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für damit einhergehenden Verdienstausfall ist bundesweit bei allen Wirtschaftskammern üblich“, hieß es. Ein Dienstwagen sei bei der Größe des Kammerbezirks und der Vielzahl der Termine notwendig. Auch die Vergütung des Hauptgeschäftsführers sei nicht überhöht.
Die Linke-Landtagsfraktion sprach von einer Mittelverschwendung, die nicht nur ungerecht sei gegenüber den Mitgliedern der Handwerkskammern, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Kammern in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte einschränke. „Die Fraktion Die Linke fordert ein Umdenken bei den Handwerkskammern im Land.“
Asservate:
Überfüllte Waffenschränke mit unsortierten Waffen samt Munition, falsche Aktenzeichen und Zuordnungen: Der Rechnungshof stellte bei Sachsen-Anhalts Polizei erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismittel fest. Die Prüfer machten teils gravierende Sicherheitsmängel aus sowie mangelhafte Dokumentationen, so Rechnungshofpräsident Barthel.
Zum Teil lagerten den Angaben zufolge Asservate in Duschen mit provisorischen Regalböden, in feuchten Kellerräumen und ungesicherten Garagen. Prüfern sei starker Cannabis-Geruch entgegengeströmt. Drogen seien unzureichend verpackt und beschriftet gewesen. Die Prüfer fanden auch eine Maschinenpistole, die laut Aktenlage schon längst hätte vernichtet sein müssen. Der Rechnungshof mahnte eine zentrale Steuerung und Kontrollmechanismen an. Das Innenministerium habe mit einer Sonderprüfung reagiert, um weitere ähnliche Funde auszuschließen.
„Dass das besser geht, hat der Bereich der Justiz gezeigt, die haben ähnliche Themen und verwahren Beweismittel und die haben das ganz gut im Griff“, sagte Barthel. Denkbar sei eine engere Zusammenarbeit bei der Asservatenverwaltung samt Fortbildungen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, betonte: „Gut, dass wir den Landesrechnungshof haben, der genau hinschaut.“ Er forderte rasche Verbesserungen etwa mit Blick auf Fortbildungen, die Einbindung von IT und die Behebung baulicher Mängel.
Diensthunde:
Diensthunde sind etwa bei der Suche nach Betäubungsmitteln und Vermissten unverzichtbarer Teil der Ermittlungsarbeit. Seit Jahren hat Sachsen-Anhalt weniger Vierbeiner als in einer Bedarfsermittlung 2018 festgestellt wurde, sagte der Rechnungshofpräsident. Damals hielt man 88 Hundeführer und 109 Diensthunde für notwendig. Vier Jahre später seien allerdings nur 69 Hundeführer und 85 Vierbeiner im Polizeieinsatz gewesen. „Diese Abweichung vom Soll ist auf Dauer problematisch“, so der Rechnungshof. Die Prüfung habe aber auch gezeigt, dass die Diensthunde sehr unterschiedlich ausgelastet sind. Der Bedarf sollte überprüft werden.
Die Hundeführer erhalten für die Tiere, die bei ihnen leben, eine Entschädigung von monatlich 80 Euro für Futter, Pflege und Tierarztkosten. „Das ist für einen großen Hund relativ wenig“, sagte Barthel, der selbst Hundebesitzer ist. „Selten empfielt der Rechnungshof, mehr Geld auszugeben. Aber an der Stelle ist es einfach so: Wenn man sagt, dass die Hundeführer auch für das Wohl des Tieres zuständig sind, dann muss man das aus unserer Sicht auch angemessen finanzieren.“ Bislang sei der Betrag nicht auskömmlich. Für pensionierte Diensthunde bekämen die Halter nur noch 55 Euro.
Wiederaufforstung:
In den Wäldern Sachsen-Anhalts sind nach Trockenheit, Stürmen und Schädlingsbefall riesige Kahlflächen entstanden. Um Waldbesitzer bei der Wiederaufforstung zu unterstützen, hat das Land aus Sicht des Rechnungshofs zu wenig Geld eingeplant. Aktuell würden jährlich nur vier Millionen Euro über das Förderprogramm Waldumbau ausgezahlt. Aus Sicht des Rechnungshofs wären 7,2 Millionen Euro jährlich nötig.
Kleinprivatwaldbesitzer in Sachsen-Anhalt erhielten nicht den vom Bund vorgeschlagenen Höchstfördersatz von 90 Prozent für standortheimische Baumarten, sondern zwischen 70 und 85 Prozent. Für künftige Haushaltsjahre solle das Land höhere Fördermittelansätze prüfen und die Mittel effektiv einsetzen. Zudem müssten Wildbestände reduziert werden, weil sie für massive Schäden an den Bäumen sorgten.
