Finanzminister Land will mit Einstellungsstopp 17 Millionen Euro sparen
Um zu sparen, will Sachsen-Anhalt ein paar Monate auf Neueinstellungen verzichten. Die Opposition warnt vor gravierenden Folgen.
Magdeburg - Mit einem Einstellungsstopp in der Landesverwaltung von Januar bis Mai will Sachsen-Anhalt Ausgaben in Höhe von rund 17,1 Millionen Euro einsparen. „Deshalb bricht die Verwaltung nicht zusammen“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Für den Haushalt 2024 hätten alle Ministerien ihren Beitrag leisten müssen.
Der CDU-Politiker fürchtet keinen nachteiligen Effekt durch den Verzicht auf Einstellungen und Nachbesetzungen. Der öffentliche Dienst sei grundsätzlich sehr attraktiv, dies ändere sich nicht, wenn in Sachsen-Anhalt ein paar Monate weniger Neueinstellungen vorgenommen würden, so Richter.
Vom Einstellungsstopp ausgenommen sind zu übernehmende Absolventen, Lehrkräfte sowie die Polizei. Der Haushalt 2024 hat ein Volumen von mehr als 14 Milliarden Euro. Knapp 4,5 Milliarden Euro sind Personalkosten. Richter hatte zuletzt mehrfach eine Trendwende gefordert. In Zukunft müsse Personal abgebaut werden.
Insgesamt gibt es nach Angaben des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt aktuell rund 30.000 Angestellte und 26.000 Beamte. Da jedoch einige Beschäftigte in Teilzeit arbeiten, kalkuliert das Land mit 43.000 sogenannten Vollzeitäquivalenten.
Die Opposition sieht den Einstellungsstopp kritisch. „Statt hier zielgenau den Rotstift anzusetzen, agiert die Koalition mit der Brechstange“, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Moldenhauer. „In der Folge wird die Umsetzung wichtiger Maßnahmen stagnieren, unerledigte Arbeit wird sich auftürmen und der Stillstand im Land wird weiter zementiert werden.“
Die Linke kritisierte, mit dem Einstellungsstopp mache sich das Land unattraktiv als Arbeitgeber. „Wer will und kann denn fünf Monate warten, um eventuell in der Landesverwaltung zu landen? Viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber werden sich nach Stellen in anderen Bundesländern umschauen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß. „Mit dieser Maßnahme verlieren wir weiter Fachkräfte im Land.“ Die Linke vermutet zudem, dass einige Besetzungen vorgezogen worden sind und der Einspareffekt gar nicht so groß ist.
Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, der Einstellungsstopp schade dem Land. „Arbeit bleibt liegen, Projekte kommen nicht voran, Bedienstete müssen Überstunden leisten.“ Statt temporärer Kürzungen erwarte man eigentlich eine Personalplanung, die auf einer Aufgabenkritik beruhe, so Meister.
