Migration Land übernimmt Kosten der Kommunen für Kriegsflüchtlinge
Erfurt - Thüringens Kommunen sollen in diesem Jahr erneut alle Mehrkosten für die Versorgung und Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus der Landeskasse erstattet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition vor, der am Donnerstag erstmals im Landtag beraten wurde.
Weil der Bund in diesem Jahr keine zusätzlichen Mittel mehr für Ukrainer bereitstelle, müsse Thüringen die Kosten aus eigenen Mitteln bestreiten und deshalb seine Finanzhilfen umstellen, teilte das Innenministerium mit. Statt wie 2023 pauschal 47,2 Millionen Euro zu überweisen, solle es 2024 Abschlagszahlungen in Höhe von 30 Millionen Euro geben.
Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten würden die Kommunen 2025 auf Basis einer Abrechnung erhalten, so das Ministerium. Aktuell gehe die Kostenschätzung von 44,2 Millionen Euro aus.
Kontrovers wurde im Landtag die Entscheidung der Bundesregierung diskutiert, alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in das deutsche Bürgergeld-System aufzunehmen. Das habe zu Verwerfungen geführt, sagte der CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard. „Wir setzen damit auf falsche Anreize.“
In einem Antrag setzt sich die oppositionelle CDU-Fraktion unter anderem dafür ein, neu ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie nur noch die gleichen Leistungen wie Asylbewerber erhalten.
Der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU-Antrag sollen weiter in den Ausschüssen beraten werden, bevor sie zur Entscheidung erneut in den Landtag kommen.
