Gesetz Land hilft Kommunen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen
Das Land erstattet Kommunen Mehrkosten bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Dafür machte der Landtag den Weg frei. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.
Erfurt - Das Land übernimmt weiterhin Mehrkosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter in den Kommunen. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Thüringer Landtag verabschiedet. Im Jahr 2025 sind dafür rund 30 Millionen Euro vorgesehen, wie aus dem Entwurf des Rechtskreiswechselgesetzes hervorging. In den Jahren zuvor hatte es ähnliche Regelungen gegeben.
Die AfD-Abgeordnete Vivien Rottstedt kritisierte die Systematik hinter dem Gesetz als „ungerecht“. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung, CDU, BSW, Linke und SPD stimmten für die Verabschiedung des Gesetzes.
