Sachsen-Anhalt Land erwägt Gefängnisneubau in Weißenfels
Sachsen-Anhalt braucht moderne Haftplätze. Im Süden des Landes soll eine neue Justizvollzugsanstalt entstehen. Bisher war Halle Favorit, nun rückt der Burgenlandkreis in den Fokus.
Weißenfels/Halle - Ein bisher in Halle-Tornau geplanter Gefängnisneubau könnte nun in Weißenfels im Burgenlandkreis entstehen. Eine Sprecherin des für Bau zuständigen Finanzministeriums in Magdeburg bestätigte auf Anfrage, dass es entsprechende Gespräche mit der Stadt gebe. Der Standort Weißenfels erscheine als gut geeignet, jetzt seien weitere Schritte vorzunehmen, hieß es.
2021 hatte das Land wegen absehbar ausufernder Kosten einen Gefängnisneubau in Halle gestoppt und später einen Bau an der A14 in Halle-Tornau geplant. Die Justizvollzugsanstalt sollte dort 2029 in Betrieb gehen. Warum diese Variante nicht mehr favorisiert wird, blieb zunächst offen.
Landtagsabgeordnete aus den Reihen der schwarz-rot-gelben Koalition zeigten sich von dem angestrebten Standortwechsel überrascht. Man werde eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen, um sich damit zu befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, der Deutschen Presse-Agentur. „Wichtig ist, dass wir dauerhaft einen JVA-Standort im Süden Sachsen-Anhalts haben, der den Anforderungen entspricht“, so Kosmehl. „Alles, was den Bau einer JVA beschleunigt, findet meine Zustimmung.“
Gewerkschaft übt scharfe Kritik
Für Verwunderung sorgte in Magdeburg, dass zunächst die Stadt Weißenfels die Überlegungen des Landes öffentlich machte und den Eindruck erwecke, dass die Entscheidung bereits fix sei. Der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke erklärte, für die Stadt eröffne sich mit einem JVA-Neubau eine große Chance zur Strukturstärkung. Zu erwarten seien mehr als 300 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes. Papke hofft, dass diese Menschen langfristig ihren Lebensmittelpunkt in die Region verlagern, wenn Weißenfels den Zuschlag bekommen sollte.
Der SPD-Politiker Rüdiger Erben sprach im Hinblick auf die Kommunikation der Pläne von einer „Sturzgeburt“. Wichtig sei nun, dass der Stadtrat und die Bevölkerung mitgenommen würden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Das Projekt funktioniert nur, wenn es am Ende Akzeptanz gibt“, sagte Erben.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands kritisierte die Informationspolitik des Landes. Die Bediensteten würden überhaupt nicht mitgenommen, sagte Landesvorsitzender Mario Pinkert. „Das hat mich schon wütend gemacht“, sagte er. Das Finanzministerium müsse viel besser über die Pläne informieren, es gebe bisher kaum Informationen. „Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute sauer sind. So geht man mit dem Personal nicht um.“
