Subventionen: Küstenfischer erklären sich mit Bauern solidarisch

Hamburg - Die Kutter- und Küstenfischer haben sich mit den Bauern und Spediteuren in ihrem Protest gegen Kürzungspläne der Bundesregierung solidarisch erklärt. Auf örtlicher Ebene würden die Landwirte bei der Planung ihrer Protestaktionen in der kommenden Woche unterstützt, teilte der Branchenverband am Freitag mit. „Die Fischerei hat den Wegfall des Agrardiesel und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abgelehnt.“ Gleiches gelte für die Mauterhöhung.

„Die Fischer werden sich vielfältig an den Aktionen beteiligen. Sie werden unter anderem an der großen Abschlussdemonstration in Berlin am 15. Januar teilnehmen“, teilte der Verband mit. Die Bundesregierung habe zwar angekündigt, einen Teil der Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. „Die Haushaltslücke soll stattdessen mit den Mitteln geschlossen werden, die für die Fischerei vorgesehen waren“, kritisierte er.

Dabei gehe es um Ausgleichszahlungen, die gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz aus der Auktion von Nordsee- und Ostsee-Flächen stammen, die für den Bau von Windparks genutzt werden sollen und damit für die Fischerei als Fanggebiete verloren gehen, erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Sander. „Jetzt soll das Geld für die Entschädigung und Anpassung zum Stopfen von Haushaltslöchern der Bundesregierung zweckentfremdet werden.“