Extremismus Kritik an propalästinensischer Uni-Besetzung
Propalästinensische Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Der Protest stößt auf Kritik - und es gibt Strafanzeigen.
Berlin - Radikale propalästinensische Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Donnerstagnachmittag wolle man bei einer geplanten Diskussionsveranstaltung mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, sagte eine Sprecherin der Besetzer der Deutschen Presse-Agentur.
Die Polizei stand bereit, die Besetzung zu beenden und die Aktivisten hinaus zu bringen, wenn die Universität ihre Duldung nicht über den Donnerstagabend hinaus verlängert und eine Räumung verlangt. Es habe unter anderem auch Sprechchöre mit Palästina-Bezug und teilweise mit verbotenen Inhalten gegeben, teilte sie mit.
Vor dem besetzten Institut für Sozialwissenschaften standen am Donnerstag Polizisten und Demonstranten. Am Gebäude hingen Transparente, unter anderem mit der Aufschrift „Free Palestine“. Im Hof hinter einem Zaun standen und saßen einige Dutzend Besetzer, zum Teil mit Palästinensertüchern vermummt. Sie skandierten in Sprechchören „Viva Palästina“ und „Yallah Intifada“. Intifada bezieht sich auf Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinensern in Israel und wird auch als Aufruf zur Gewalt interpretiert.
Laut der Aktivisten-Sprecherin übernachteten etwa 100 Besetzer im besetzten Institut. Die Universität duldet die Besetzung bis Donnerstag um 18.00 Uhr, wie Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach sagte. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. „Es ist eine dynamische Situation“, sagte sie.
Die CDU kritisierte die Duldung, denn sie könnte als Ermunterung für weitere Straftaten missverstanden werden, sagte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „In Berlin und an unseren Hochschulen ist kein Platz für Hass und Antisemitismus. Wir werden nicht zulassen, dass irrlichternde Aktivisten unsere Forschungsstätten als Bühne missbrauchen.“
Die SPD-Fraktion forderte, „den strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende“ zu bereiten. „Besetzungen dürfen nicht zu Dauerlagen führen, das macht sie polizeilich schwieriger zu bewältigen. (...) Der Dialog über den Nahostkonflikt ist ohne illegale Aktionen leichter herstellbar.“
Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es gilt die Autonomie der Lehre und gerade Universitäten sollten als Ort des Austauschs und der Diskussion gelten“, betonte Sprecher Benjamin Jendro. Das sei aber keine Legitimationsgrundlage, um sich außerhalb des demokratischen Rahmens zu bewegen, antisemitische und menschenverachtende Parolen zu grölen, verfassungsfeindliche Plakate hochzuhalten und Sachbeschädigungen zu begehen.
Die Demonstranten besetzten die Räume am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser. Vor der Uni demonstrierten nach Polizeiangaben rund 300 Menschen. Im Zuge der Proteste wurden demnach 23 propalästinensische Aktivisten kurzzeitig festgenommen, um deren Identität festzustellen. Es handelte sich um 18 Männer und 5 Frauen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei.
Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Es gehe um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. Von Berliner Hochschulen fordern sie unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Israel einsetzen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben solle. Diese solle ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel beenden.
Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen von Studenten für die Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.
Nach dem Massaker der Hamas mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober in Israel kamen im folgenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.
