Geflüchtete Kritik an Plänen für Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg
In Lichtenberg soll ein größeres Hotel bald geflüchtete Menschen beherbergen. Das stößt im Bezirk auf Bedenken und Kritik.
Berlin - Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer sieht die Pläne des Berliner Senats kritisch, ein Hotel an der Landsberger Allee als Unterkunft für bis zu 1.200 Flüchtlinge zu nutzen. „Sicherlich ist eine Unterkunft in einem Hotel besser als die in Containern. Dies betrifft insbesondere die hygienischen Bedingungen und auch die Versorgung mit Lebensmitteln“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Kritisch sehen wir die große Anzahl an Menschen auf engstem Raum.“
Zwingend nötig sei, hier mit begleitenden Maßnahmen zu unterstützen, so Schaefer. Doch davon sei dem Bezirk bisher nichts bekannt. „Lichtenberg hilft gerne und leistet bereits einen starken Beitrag bei der Integration. Wir kommen aber deutlich an unsere Grenzen“, sagte Schaefer. „Daher brauchen wir eine bessere Verteilung in der gesamten Stadt und darüber hinaus.“
Bedenken im Bezirksparlament
Auch aus anderen Parteien und der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung werden Bedenken, Befürchtungen und Kritik an dem Vorhaben laut. SPD-Politiker etwa forderten jüngst ein Sofortprogramm, um soziale Infrastruktur für alte und neue Bewohner in dem Kiez in Hohenschönhausen und im Bezirk zu schaffen. Genannt wurden Schulplätze, eine bessere medizinische Betreuung und eine bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
„Wir stehen zu einer menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Berlin“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Lichtenberg, Tamara Lüdke und Erik Gührs, in der Vorwoche. „Dies ist nur möglich, wenn eine solche Unterbringung nicht zu einer weiteren Belastung für die bestehende Bewohnerschaft wird und als Anlass dient, die dringend notwendigen Verbesserungen in der Infrastruktur jetzt entschlossen anzugehen.“ Außerdem müssten die Bürger über das Vorhaben besser informiert werden.
AfD ruft zu Protestkundgebung auf
Die AfD-Fraktion im Bezirksparlament ruft für diesen Donnerstag zu einer Kundgebung gegen das Vorhaben unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ auf. Zudem beantragte sie eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. September zu diesem Thema.
„Es gibt bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk, die Lichtenberg stark belasten“, hieß es in einer Erklärung der AfD-Fraktion. „Bei der geplanten Massenunterkunft im City Hotel in der Landsberger Allee ist bereits jetzt klar, dass die Sicherheit der Anwohner nicht zu gewährleisten ist und es nicht genug Ärzte, Kitas und Schulen in der Umgebung gibt.“
Wohnraum für geflüchtete Menschen ist knapp
Weil permanent neue Geflüchtete ankommen und bereits um die 10 000 von ihnen in Notunterkünften wie Tegel oder Tempelhof leben, sucht Berlin händeringend nach Möglichkeiten, um sie menschenwürdiger unterzubringen. Nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sollen in dem aus drei Hochhäusern bestehenden Hotel-Komplex in der Landsberger Allee ab Ende des Jahres, womöglich ab November, zunächst 470 Plätze angemietet werden.
Ab Juli 2025 soll der gesamte Komplex voraussichtlich für zehn Jahre angemietet und an einen Betreiber übergeben werden. Nach Umbauten in zwei Gebäuden sollen hier erst einmal bis zu 800 Menschen unterkommen. Im Jahr 2026 schließlich könnten im dritten Gebäude etwa 400 weitere Plätze dazukommen und die Gesamtzahl von 1.200 erreicht sein.
Amt hat zusätzliche Infrastruktur im Blick
Fragen der nötigen Infrastruktur würden bei dem Vorhaben mitbedacht, sagte ein LAF-Sprecher. Schon in den vergangenen Jahren habe das LAF damit begonnen, bei neuen Objekten Kitas oder Räumlichkeiten für Tagesmütter mitzuplanen. „Am Standort Landsberger Allee werden sich auch Möglichkeiten bieten, Lernorte einzurichten. Dazu fanden bereits erste Gespräche zwischen den Verwaltungen statt.“ Lernorte können etwa Willkommensklassen für geflüchtete Kinder und Jugendliche sein.
Von den berlinweit rund 35.000 Geflüchteten in regulären Unterkünften des LAF leben gut 4.000 im Bezirk Lichtenberg. Nach Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg ist Lichtenberg damit ein Bezirk, der besonders viele Flüchtlinge beherbergt. Von den 16 neuen Containerdörfern, deren Errichtung der Senat im März für 2025/26 beschlossen hat, liegen drei mit zusammen 1.280 Plätzen in Lichtenberg.
