Bremens Innensenator: Kritik an Mäurer wegen Besuchs von Palästina-Veranstaltung

Bremen - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist wegen des Besuchs einer Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft in die Kritik geraten. Der SPD-Politiker räumte ein, einem Vortrag des aus Bremen stammenden Autoren Michael Lüders zugehört zu haben, der sein Buch „Krieg ohne Ende“ vorstellte. 

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge hat sich Lüders auf der Veranstaltung im Oktober unter anderem mit einem Bild fotografieren lassen, das die Umrisse des Staates Israel zeigt, allerdings mit getilgten Landesfarben und einem übergroßen Herz in den palästinensischen Farben. Dieses Foto sei offensichtlich erst nach Ende der Veranstaltung aufgenommen worden, nachdem Mäurer die Veranstaltung verlassen hatte, hieß es dazu aus dem Bremer Innenressort. 

„Ich habe den Staatsschutz sofort gebeten, das zu prüfen. Dabei war das Ergebnis, dass kein Strafbestand erfüllt ist“, wird Mäurer in der Stellungnahme zitiert. Er stehe regelmäßig mit unterschiedlichen Gruppen und Organisationen im Austausch, wie zum Beispiel der jüdischen Gemeinde. Dabei gehe es auch darum, sich inhaltlich mit teils konträren Positionen auseinanderzusetzen und miteinander im Gespräch zu bleiben. Daher sei es für ihn folgerichtig gewesen, unter anderem auch der Einladung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu folgen.

Auf Kritik stieß Mäurers Verhalten bei der CDU und der FDP der Hansestadt. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein Senator, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist, sich in solch einem Umfeld zeigt - ob als Privatperson oder offiziell“, erklärte Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Medien zufolge seien auf der Veranstaltung unter anderem antizionistische und israelkritische Verschwörungstheorien verbreitet worden. In der nächsten Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft habe seine Fraktion dazu eine Anfrage eingereicht.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, sagte, dass Mäurer eine Veranstaltung besucht habe, bei der das Existenzrecht Israels infrage gestellt werde, sei verstörend und inakzeptabel. „Ein Innensenator, der nicht eingreift, wenn direkt vor ihm Anti-Israel-Propaganda verbreitet wird, hat seinen Beruf verfehlt“, erklärte Schäck.