Politik Kritik an Klimaschutzplan: „Ein Jahr rausgeschmissene Zeit“
97 Klimaschutz-Maßnahmen stehen im Aktionsplan, an dem fast ein Jahr gearbeitet wurde. Einiges sollte schon im letzten Jahr beginnen. Viele fragen sich: Was ist aus dem Aktionsplan geworden?
Magdeburg - Die Opposition in Sachsen-Anhalt sowie Naturschutzverbände haben die Umsetzung des im vergangenen Jahr vorgestellten Aktionsplans für den Klimaschutz kritisiert. „Ich finde es schwierig, wenn man so eine umfangreiche Beteiligung macht und bisher noch nichts umgesetzt ist“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Wolfgang Aldag. „Das war ein Jahr rausgeschmissene Zeit.“
Im Juni vergangenen Jahres hatte Umweltminister Armin Willingmann (SPD) den Aktionsplan für mehr Klimaschutz entgegengenommen - bei einem großen Zukunfts- und Klimaschutzkongress im Magdeburger Jahrtausendturm. Seit Sommer 2022 hatten nach Angaben des Ministeriums mehr als 120 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Maßnahmen für den Klimaschutz beraten. Darunter waren auch Maßnahmen, die bereits im vergangenen Jahr begonnen oder umgesetzt werden sollten. Anfragen an die Ministerien zeigen aber, dass der Prozess stockt. Das Wirtschafts- und Forstministerium von Minister Sven Schulze (CDU) teilte mit, es könnten keine Aussagen zum Stand der einzelnen Maßnahmen vorgenommen werden. Die Ministerien befänden sich noch in einem Abstimmungsprozess.
Das federführende Umweltministerium antwortete, die Landesregierung habe Ende August vergangenen Jahres beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um die Maßnahmen auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Dies sei im gesamten Prozess auch immer betont worden. Erste Maßnahmen unter Leitung des Umweltministeriums seien darüber hinaus bereits vorangetrieben worden. Dazu zählten die Erarbeitung einer Studie zur Wasserstoffnutzung oder auch die Arbeiten am Bodenschutzplan. Und auch die beschlossene Streichung des Verbots von Windenergieanlagen in Wäldern findet sich als eine der 97 Maßnahmen.
Bereits kurz nach Vorstellung des Aktionsplans hatte es selbst von den am Plan Beteiligten teilweise Kritik gegeben. Es sei schon bei der Vorstellung deutlich geworden, dass einige der erarbeiteten Maßnahmen nicht umgesetzt werden würden, sagte der Landesgeschäftsführer des BUND in Sachsen-Anhalt, Christian Kunz, damals in einer Mitteilung. Im Rahmen der Workshops hatte sich der BUND nach eigenen Angaben bei den Themen Land- und Forstwirtschaft eingebracht. Die Umweltschützer forderten daher die Erarbeitung eines echten Klimaschutzgesetzes, wie dies bereits in zahlreichen anderen Bundesländern der Fall sei.
„Das war das große Projekt, das die Koalition angekündigt hat und es passiert praktisch nichts“, sagt Wolfgang Aldag von den Grünen. „Mit der Nichtakzeptanz durch die einzelnen Ministerien befürchte ich, dass da nicht viel umgesetzt wird.“ Auch die Linke kritisiert die Zurückhaltung der verschiedenen Ministerien. Es sei ein „Pingpong zwischen den Fachministerien“, das dazu führe, dass bislang kaum etwas umgesetzt worden sei, sagt der klimapolitische Sprecher der Linken, Hendrik Lange. „Vieles was dort aufgeschrieben ist, gibt es nicht umsonst.“ Das müsse auch das Finanzministerium einsehen. „Wenn kein Geld zur Verfügung gestellt wird, dann finden bestimmte Maßnahmen nicht statt.“ Das Umweltministerium teilte mit, dass dem Kabinett bis voraussichtlich Ende März eine Entscheidung über die Umsetzung von Maßnahmen vorgelegt werden soll.
