Sparpläne Kritik an Dresdner ÖPNV-Sparplan: „schmerzhafte Einschnitte“
Der sächsischen Landeshauptstadt droht eine Kürzung von zehn Prozent des Angebots im Nahverkehr. Die Kritik an den Sparplänen wird immer lauter.
Dresden - Die Kritik an den drohenden Angebotskürzungen im Dresdner Nahverkehr wegen einer Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro häuft sich. Die Linke fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu einer Kurskorrektur bei der Aufstellung des Haushaltsplanes auf. „Die kurzsichtige Rotstift-Politik des Oberbürgermeisters droht enormen Schaden anzurichten und kommt die Stadt langfristig teuer zu stehen“, sagte André Schollbach, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat laut einer Mitteilung. Während das Versorgungsunternehmen Sachsenenergie in Dresden Rekordgewinne erziele, drohe bei den Verkehrsbetrieben ein Kahlschlag.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Dresden kritisiert das Festhalten am Verbot von neuen Schulden. Die diskutierten Einsparungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) seien „vollkommen verfehlt und kurzsichtig“, sagte Dirk Ebert, Vorsitzender des DGB Stadtverbands laut einer Mitteilung. Er warnt vor einem drohenden Verkehrskollaps. Laut Hochrechnungen hätten die Kürzungspläne zusätzlich 1,8 Millionen Autofahrten in Dresden zur Folge. Zudem kritisierte Ebert den Wegfall von 150 Stellen bei den DVB.
Stadtrat diskutiert Kürzungen
In einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion befasst sich am Donnerstag der Stadtrat mit den drohenden Angebotskürzungen. Ulrike Caspary, Sprecherin für Mobilität der Grünen-Fraktion, warnte in einer Mitteilung ebenfalls vor einem Verkehrskollaps. „Wir brauchen Ausbau und keine Kürzungen“, sagte sie demnach.
Zudem steht die Abstimmung über einen Eilantrag der CDU-Stadtratsfraktion aus, die auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag jedoch nicht vorgesehen ist. Die Christdemokraten fordern, das Streckennetz in seiner Breite zu erhalten und Einsparungen etwa durch Taktanpassungen, zu erzielen.
Angebot der DVB müsste um zehn Prozent reduziert werden
Die Dresdner Verkehrsbetriebe beschreiben die drohenden Einschnitte in einer Mitteilung als „schmerzhaft“. 18 Millionen Euro fehlen demnach von Bund und Land, das Angebot müsste um zehn Prozent reduziert werden, wenn der Stadtrat dem Sparplan zustimmt. Die Liste der Kürzungen ist lang, betroffen sind hauptsächlich Standrandgebiete:
- Die Buslinien 73 und 76 sowie das Linientaxi Alita würden ersatzlos eingestellt.
- Bei etlichen weiteren Bus- und Straßenbahnlinien stehen Taktreduktionen und Streckenkürzungen bevor.
- Auch zwei Fährverbindungen würden eingestellt - darunter die Fähre Johannstadt/Neustadt, die die Elbe neben der wegen des Teileinsturzes gesperrten Carolabrücke quert.
- Die beliebten Bergbahnen könnten nur noch im Sommer betrieben werden.
Demonstration vor Stadtratssitzung
Gegen die Kürzungen wollen die DVB vor Beginn der Stadtratssitzung auf dem Rathausplatz demonstrieren. Sie haben eine Versammlung mit 1.000 Teilnehmern angemeldet.
Eine Petition zur Erhaltung und Stärkung des Nahverkehrsangebots auf der Seite der Landeshauptstadt hat bereits mehr als 21.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem das Bündnis „#wirfahrenzusammen“ der Gewerkschaft Verdi und der Klimabewegung Fridays for Future sowie die Linke Dresden.
