Regierung und Opposition Kretschmer trifft AfD-Partei- und Fraktionschef Urban
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat stets eine klare Position gegen die AfD bezogen. Daran soll auch ein Treffen mit AfD-Chef Jörg Urban nichts ändern.
Dresden - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit dem sächsischen AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Anfrage. „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.“
Da das Gespräch in die Phase der Sondierungsgespräche fiel, habe Kretschmer die Partner Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD über das Treffen informiert, hieß es weiter. Urban habe dem Ministerpräsidenten das Gespräch angeboten. Kretschmer habe ein Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Über das Gespräch hatten zuerst die „Leipziger Volkszeitung“, „Sächsische.de“ und die „Bild-Zeitung“ berichtet.
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte der „Bild-Zeitung“, das Gespräch sei für ihn gelebte Demokratie, die der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwarte. „Nicht mehr aber auch nicht weniger.“ Es gehe um Sachsen und nicht um parteipolitische Spielchen.
SPD Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem Blatt, CDU-Chef Friedrich Merz müsse jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Die „Brandmauer“ der CDU zur AfD müsse stehen, forderte er. Jede Annäherung sei ein „Dammbruch“.
Ministerpräsident Kretschmer lehnt Zusammenarbeit mit AfD bisher ab
Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD immer abgelehnt. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl in Richtung AfD als auch der Linken gefasst. Eine Koalition mit einer Partei, die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, schloss Kretschmer stets aus. Er sieht in der AfD eine zunehmend radikalisierte Partei.
Schon in der Corona-Pandemie hatte er die AfD für die aufgeheizte Stimmung im Land mitverantwortlich gemacht. Sie habe Gruppierungen wie die rechtsextremen Freien Sachsen durch ihr Agieren salonfähig gemacht, warf Kretschmer der AfD damals vor: „Sie wird die Geister, die sie rief, nun nicht mehr los.“
Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Die Union stellt im neuen Parlament 41 Abgeordnete, die AfD 40.
