Finanzpolitik Kretschmer fordert rasche Beseitigung von Wachstumsbremsen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt schon lange ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur in den Ländern. Nun könnte es Wirklichkeit werden.
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht im geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen einen Weg aus der Krise. Diese Investitionen seien aber nur dann sinnvoll, wenn vorher Wachstumsbremsen gelöst würden, sagte er. „Wir brauchen ein Planungsbeschleunigungsrecht, wir brauchen einen Wegfall von Verbandsklagerechten. Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird.“ Deutschland könne nun wieder ein starkes Land werden.
Die nächsten Jahre sollen keine verlorenen Jahre sein
Kretschmer rechnet damit, dass Sachsen ab 2026 aus dem Sondervermögen 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen. Das Geld werde dabei helfen, dass „die nächsten Jahre nicht einfach nur verlorene Jahre sind“.
Vielmehr könne man so in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser sowie in die digitale und in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Situation in den Kommunen sei dramatisch. Die Einnahmen stagnierten, die Kosten seien durch Inflation und Tarifabschlüsse extrem gestiegen.
Deutschland braucht dringend eine andere wirtschaftliche Dynamik
Nach Ansicht des sächsischen Regierungschefs befindet sich Deutschland in einer schwierigen Situation. „Wir müssen uns stabil aufstellen.“ Es sei nicht vermittelbar, Geld für Panzer und Drohnen auszugeben, aber nicht in die Infrastruktur vor Ort zu investieren. „Deswegen bin ich froh, dass da eine faire Verteilung gefunden worden ist.“ Deutschland brauche dringend wieder eine andere wirtschaftliche Dynamik.
Künftig auch mit Russland wieder zusammenarbeiten
Kretschmer begrüßte zugleich Investitionen in die Verteidigung. „Das ist die Konsequenz aus dem, was wir die letzten Jahre erlebt haben (...) Es ist vollkommen klar: Wir wollen auch mit Russland in der Zukunft wieder zusammenarbeiten. Wir wollen uns gegenseitig Waren liefern und im Rohstoffaustausch sein.“ Es sei gut, wenn man verteidigungspolitisch das Notwendige getan habe. „Dann können wir sicher leben - auch mit einem Nachbarn, der unkalkulierbar ist. Und das ist Russland zurzeit.“
Konsequenzen für Schuldenbremse der Länder noch unklar
Nach den Worten von Kretschmer lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, welche Konsequenzen die geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bund auf die Schuldenbremse der Länder hat. „Das wird sehr genau von der Formulierung abhängen. Es kursieren derzeit verschiedene Texte, verschiedenste Varianten. Ich rate uns sehr, dass wir unsere Hausaufgaben hier in Sachsen machen, dass wir schauen, wo können wir effizienter werden, wo können wir Einsparungen treffen, was ist uns besonders wichtig.“
Kretschmer will nicht in die Bundespolitik wechseln
Eine Sache steht für Kretschmer aber schon fest: Er will in Sachsen bleiben und nicht in die Bundespolitik wechseln. „Nein, mein Ort, in dem ich arbeite in den nächsten Jahren, ist Dresden und da bin ich sehr, sehr dankbar dafür.“
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