Parlament Kreise: Landtag tritt erstmals am 26. September zusammen
Der frisch gewählte Thüringer Landtag soll seine Arbeit am 26. September aufnehmen. Dann steht auch die Wahl des Landtagspräsidenten an. Das Vorschlagsrecht liegt bei einer isolierten Fraktion.
Erfurt - Der neue Thüringer Landtag soll erstmals am 26. September zusammentreten. Auf den Termin einigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer mit der Landtagsverwaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mit der Sache vertrauten Kreisen erfuhr. Landtagspräsidentin Birgit Pommer muss den Termin noch offiziell festsetzen.
Die Konstituierung des neuen Landtages gilt als wichtiger Schritt und wird mit Spannung verfolgt. Erstmals zieht die AfD als stärkste Kraft in ein deutsches Länderparlament ein. Damit hat sie auch das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten. Einen Anspruch auf dieses Amt hat sie aber nicht.
Eröffnet werden soll die Sitzung vom Alterspräsidenten des Parlaments, dem AfD-Politiker Jürgen Treutler. Der Verlauf der Sitzung und der Wahl könnte auch von seinem Agieren abhängen. Nach Einschätzung der Landtagsverwaltung nutzt sich das Vorschlagsrecht der AfD ab, je öfter ihr Kandidat bei der Wahl durchfällt. Demnach könnten etwa spätestens nach einem zweiten gescheiterten Wahlgang auch die anderen Fraktionen Vorschläge für den Posten machen. CDU, BSW, SPD und Linke haben bereits signalisiert, dass sie einen Kandidaten von der AfD nicht wählen würden. Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke ist im Parlament isoliert, keine andere Fraktion will mit ihr kooperieren. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
