Gesundheitsleistungen Kosten für Rettungswagen: Ministerium dringt auf Einigung
Krankenkassen wollen nicht für Leerfahrten der Rettungsdienste aufkommen. Doch ihr Vorschlag zur Finanzierung wird von einigen Kreisen abgelehnt. Die Gesundheitsministerin nimmt diese in die Pflicht.
Potsdam - Im Streit um die Kosten bei Einsätzen des Rettungsdienstes dringt das Brandenburger Gesundheitsministerium auf eine schnelle Einigung. „Daher fordere ich die Landkreise auf, ihrer politischen Verantwortung für die Menschen gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Ministerin Britta Müller (parteilos).
Die Landkreise müssen als Träger einen Rettungsdienst vorhalten. Die Krankenkassen wehren sich aber dagegen auch Fahrten zu übernehmen, bei denen der Transport ins Krankenhaus nicht nötig ist - sogenannte Leerfahrten.
Vor dem Hintergrund dieses Streits hätten die Vertreter der Krankenkassen zuletzt ein neues Modell mit Festbeträgen zur Kalkulation der Gebühren vorgestellt und in Landkreisen, die sich dieser neuen Kalkulation nicht angeschlossen haben, ihre Leistungen im Bereich des Rettungsdienstes gekürzt, hieß es in einer Mitteilung des Landkreistages.
Bei dem Konflikt übte nun die Gesundheitsministerin Druck auf die betroffenen Landkreise aus: „Sie müssen sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit den Kostenträgern, das heißt den gesetzlichen Krankenkassen, einigen. Klar ist: einen ‚Blankoscheck‘ werden sie von den Kassen nicht bekommen.“ Müller schlägt daher vor, dass Landkreise und Krankenkassen gemeinsam eine Kalkulationssystematik entwickeln.
