Landtag: Kosten für Gefängnisneubau in Halle-Tornau noch unklar

Magdeburg - Wie teuer der geplante Gefängnisneubau in Halle-Tornau wird, ist noch unklar. Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter erklärte am Mittwoch im Rechtsausschuss im Landtag, erst eine Entwurfsplanung liefere eine Größenordnung, mit der das Parlament arbeiten könne.

2021 hatte das Land wegen absehbar ausufernder Kosten einen Gefängnisneubau in Halle gestoppt und plant nun den Bau an der A14 in Halle-Tornau. Die neuen Pläne wurden im Oktober bekannt, demnach soll die JVA auf einem fast 17 Hektar großen Areal 2029 in Betrieb gehen.

Mehrere Abgeordnete äußerten Zweifel, ob der nun geplante Bau tatsächlich günstiger wird. Dazu sagte der Staatssekretär, es sei nicht der Antrieb gewesen, billiger an einem anderen Standort zu bauen, vielmehr sollten erkennbare Risiken aus dem Bauablauf herausgenommen werden. Das lasse erkennen, dass es günstiger werde. Noch bestehe kein Baurecht, sagte Malter.

Ab 2025 haben Gefangene ein Recht auf eine Einzelzelle und mehr Platz. Auch deshalb ist der Gefängnisneubau geplant.