Finanzpolitik Konservative in der CDU kritisieren Sondierungspapier
Lässt sich die Union von der SPD am Nasenring durch die Manege führen? Das ist zumindest der Eindruck der konservativen Heimatunion in der sächsischen CDU beim Blick auf die Sondierungspläne im Bund.
Dresden - Die konservative Heimatunion in der sächsischen CDU hadert mit dem Ergebnis der Sondierung im Bund. Bei der Bundestagswahl habe eine große Mehrheit der Bürger für einen von den Unionsparteien versprochenen Politikwechsel gestimmt, erklärte Sven Eppinger, Chef der Heimatunion. „Wenn nun eine führende Zeitung zusammenfasst 'Das schwarzrote Sondierungspapier liest sich wie Ampel 2.0', werden wir offensichtlich unserem Anspruch nicht gerecht.“
Heimatunion fordert „CDU pur“
Sollten jetzt auch noch die Grünen Forderungen durchsetzen, bliebe von den ohnehin schon überschaubaren CDU-Inhalten noch weniger übrig, so Eppinger. „CDU und CSU standen früher für verlässliche Politik. Heute tut man sich schwer, dem Eindruck zu widersprechen, dass das gestern Gesagte heute nicht mehr unbedingt gelte.“ Man brauche jetzt große Reformen und eine „CDU pur“, um wieder nach vorne zu kommen.
Konservative wollen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung
Die Kritik der Heimatunion entzündet sich nicht zuletzt an der geplanten Änderung der Schuldenbremse und dem vorgesehenen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. „Bevor eine Schuldenorgie zu Lasten unserer Kinder losgetreten wird, müssen die Staatsausgaben neu strukturiert und priorisiert, müssen überfällige Reformen umgesetzt werden. Das kann nur heißen: deutliche Einschnitte im konsumtiven Bereich, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung“, hieß es.
„Es fällt schwer, nicht den Eindruck zu bekommen, CDU und CSU ließen sich durch die SPD am Nasenring durch die Manege führen“, schlussfolgerte Eppinger.
