Regierungsfindung in Sachsen: Konservative in der CDU gegen ein Bündnis mit dem BSW

Dresden - Die stark konservative Heimatunion in der sächsischen CDU drängt auf eine Minderheitsregierung im Freistaat. „Bequem wird das natürlich nicht, aber das Beste für Sachsen“, sagte Ulrich Link, Sprecher der Vereinigung, der Deutschen Presse-Agentur. Er begründete das mit Vorbehalten gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Gespräche von CDU, SPD und dem BSW sehe man mit Sorge. Wie schon 2019 gehe es um die Einbindung eines dritten, „stark ideologisch geprägten Partners“.

In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU gezeigt, wie Sachsen zum Nutzen seiner Bürger weiterentwickelt werden soll, sagte Link. „Wir sind überzeugt, dass sich im neuen Landtag zu jedem einzelnen Punkt dieses Programms eine Mehrheit finden lässt – allerdings mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen, mit wechselnden Mehrheiten. Dafür ohne erneute nachteilige Kompromisse, die Sachsen schaden.“ Auch dieses Mal habe die Wahl zu einem Ergebnis geführt, das keine herkömmliche Regierungskonstellation ermögliche. 

„Aus Sicht der Heimatunion muss jetzt eine Wiederholung der Fehler von 2019 vermieden werden, damit sich eine neue Landesregierung frei von Ideologie voll für die Interessen des Freistaats und seiner Bürger einsetzt“, erklärte Link. Schon damals habe man mit anderen Kräften in der Union für eine Minderheitsregierung plädiert. Die dann gebildete Koalition unter Beteiligung der Grünen habe bestätigt, dass dieser „ideologiegetriebene Partner eine Politik für Sachsen sehr erschwerte“.

Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Minderheitsregierung bislang ab. „Der Unterschied ist: Bei einer Minderheitsregierung ist man jeden Tag in Verhandlungen. Bei jedem Thema, bei jedem Gesetz, bei jedem Haushalt, bei jedem kleinen Antrag beginnt die Diskussion aufs Neue. Das bindet unglaublich viel Kraft. Deswegen ist eine Koalition immer der bessere Weg“, sagte er kürzlich in einem Interview. 

Bereits in der Vorwoche hatten sich CDU-Leute aus dem Leipziger Raum gegen ein Bündnis mit dem BSW gewandt. In der Erklärung, die auch zwei frühere CDU-Minister unterschrieben, wurde eine „neue politische Kultur des Miteinanders“ beschworen. Man müsse auch mit der AfD reden, brauche „Brückenbauer und keine Brandmauern“, hieß es. Solange der politische Gegner keine Gewalt anwende, dürfe er „nicht als Feind gesehen werden“. Zentrale politische Ziele der CDU ließen sich nicht „Rot-Grün-Dunkelrot“ verwirklichen. 

Der frühere CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, der auch als Minister für Umwelt und Landwirtschaft tätig war, gehörte zu den Unterzeichnern des Briefes und bekräftigte seine Haltung noch einmal. „30 Prozent der Wähler haben AfD gewählt. Und diese Menschen kann man nicht einfach in eine Ecke stellen, mit ihnen muss man reden“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Es gehe ihm nicht um Koalitionen, sondern um Gespräche. Die könnten auch nach einer Stunde zu Ende sein, aber dann habe man es wenigstens versucht. 

In den kommenden drei Tagen wollen die drei potenziellen Partner einer neuen Regierung - CDU, BSW und SPD - ihre sogenannten Kennenlerngespräche fortsetzen. Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann ging davon aus, dass man sie diese Woche abschließt. Am Wochenende stellte sie klar, dass die „Zeit der Sticheleien“ jetzt vorbei sein müsse. „Die CDU muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Wenn sie sich für das BSW entscheidet, muss es Verhandlungen auf Augenhöhe geben“, sagte sie der dpa.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Für eine Fortsetzung der alten Koalition mit Grünen (5,1) und SPD (7,3) reicht es nicht mehr. Die Union ist daher zwingend auf das BSW (11,8) angewiesen, da sie eine Koalition mit der AfD strikt ausschließt.