Regierungsfindung in Sachsen Konservative in der CDU drängen auf Minderheitsregierung
Dass eine Regierungsbildung in Sachsen schwierig wird, war von Anfang an klar. Vor allem innerhalb der Union werden Vorbehalte gegen einen potenziellen Partner laut - das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Dresden - Die stark konservative Heimatunion in der sächsischen CDU drängt auf eine Minderheitsregierung im Freistaat. „Bequem wird das natürlich nicht, aber das Beste für Sachsen“, sagte Ulrich Link, Sprecher der Vereinigung, der Deutschen Presse-Agentur. Er begründete das mit Vorbehalten gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Gespräche von CDU, SPD und dem BSW sehen man mit Sorge. Wie schon 2019 gehe es um die Einbindung eines dritten, „stark ideologisch geprägten Partners“.
Heimatunion für wechselnde Mehrheiten mit Abgeordneten anderer Fraktionen
In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU gezeigt, wie Sachsen zum Nutzen seiner Bürger weiterentwickelt werden soll, sagte Link. „Wir sind überzeugt, dass sich im neuen Landtag zu jedem einzelnen Punkt dieses Programms eine Mehrheit finden lässt – allerdings mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen, mit wechselnden Mehrheiten. Dafür ohne erneute nachteilige Kompromisse, die Sachsen schaden.“ Auch dieses Mal führe die Wahl zu einem Ergebnis, das keine herkömmliche Regierungskonstellation ermögliche.
„Aus Sicht der Heimatunion muss jetzt eine Wiederholung der Fehler von 2019 vermieden werden, damit sich eine neue Landesregierung frei von Ideologie voll für die Interessen des Freistaats und seiner Bürger einsetzt“, erklärte Link. Schon damals habe man mit anderen Kräften in der Union für eine Minderheitsregierung plädiert. Die dann gebildete Koalition unter Beteiligung der Grünen habe bestätigt, dass dieser „ideologiegetriebene Partner eine Politik für Sachsen sehr erschwerte“.
Kretschmer hält Minderheitsregierung für die schlechtere Variante
Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Minderheitsregierung bislang ab. „Der Unterschied ist: Bei einer Minderheitsregierung ist man jeden Tag in Verhandlungen. Bei jedem Thema, bei jedem Gesetz, bei jedem Haushalt, bei jedem kleinen Antrag beginnt die Diskussion aufs Neue. Das bindet unglaublich viel Kraft. Deswegen ist eine Koalition immer der bessere Weg“, sagte er kürzlich in einem Interview.
„Kennenlerngespräche“ von CDU, BSW und SPD gehen weiter
In den kommenden drei Tagen wollen die drei potenziellen Partner einer neuen Regierung - CDU, BSW und SPD - ihre Vorgespräche in Dresden fortsetzen. Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hatte am Wochenende klargestellt, dass die „Zeit der Sticheleien“ jetzt vorbei sein und ernsthafte Arbeit folgen müsse. „Die CDU muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Wenn sie sich für das BSW entscheidet, muss es Verhandlungen auf Augenhöhe geben“, sagte sie der dpa.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Für eine Fortsetzung der alten Koalition mit Grünen (5,1) und SPD (7,3) reicht es nicht mehr. Die Union ist daher zwingend auf das BSW (11,8) angewiesen, da sie eine Koalition mit der AfD strikt ausschließt.
