Landesfinanzen Kompromiss beim Thüringer Haushalt 2025 rückt näher
Ohne Stimmen der oppositionellen Linke-Fraktion kann Thüringens Brombeer-Koalition keinen Haushalt beschließen. Nun scheint eine Lösung gefunden.
Erfurt - Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat sich offensichtlich mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf einen Haushalts-Kompromiss verständigt. „Es wird Anfang April einen Haushalt 2025 geben“, hieß es aus Kreisen der vier Fraktionen in Erfurt. Wie die Einigung aussieht, über die auch Zeitungen von Funke Medien Thüringen berichteten, blieb zunächst offen.
Sowohl die CDU- als auch die Linke-Fraktion haben nach ihren Sitzungen am Mittwochmittag Erklärungen angekündigt. „Da geht es dann um die Verständigung“, hieß es. Die vier Fraktionen hatten sich nach eigenen Angaben seit Wochenbeginn zu Gesprächen getroffen. Der Landtag soll Anfang April den Etat abschießend beraten.
Ohne Stimmen der Linken kann die Brombeer-Koalition jedoch keinen Landesetat für dieses Jahr beschließen. Sie verfügt im Landtag nur über 44 von 88 Sitzen - um das Patt aufzulösen, sind mindestens eine Stimme der Opposition oder Enthaltungen nötig.
Bisher Streit um Abschiebungshaftplätze
Vor allem CDU und Linke hatten bisher über Geld für die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt in Arnstadt gestritten. Dabei geht es um etwa zwei Millionen Euro für Investitionen sowie die Einstellung einiger Justizbeschäftigter. Die CDU hatte immer wieder erklärt, das Projekt sei für sie nicht verhandelbar. Die Linke wollte nach eigenen Angaben einem Haushalt nicht zustimmen, der Geld für die Einrichtung von Abschiebungshaftplätzen in Thüringen vorsieht.
Thüringens Finanzlage ist angespannt. Zur Milderung der Haushaltsmisere will die Regierungskoalition die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahre strecken, den bestehenden Schuldentilgungsmechanismus aussetzen und bei der Berechnung des Spielraums der Schuldenbremse das Bundesmodell übernehmen. Dadurch sollen etwa 400 Millionen Euro zusammenkommen.
