Finanzen Kommunen kritisieren Ex-Finanzminister Lindner
Finanzprobleme, Angriffe auf Mitarbeiter und Mandatsträger, Cybersicherheit - in Magdeburg diskutieren Vertreter der Kommunen, wo der Schuh drückt.
Magdeburg - Die Kommunen haben Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, Versprechen der Ampel-Regierung nicht umgesetzt zu haben. Allein in diesem Jahr liege das Defizit der Kommunen in Deutschland bei 17 bis 18 Milliarden Euro, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, bei einer Tagung der Kommunen in Magdeburg. „Ich hätte mich schon sehr gefreut, wenn der Bundesfinanzminister den Koalitionsvertrag erfüllt hätte, in dem nämlich steht, dass der Bund die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Dem ist leider nicht so.“
Die Kommunen seien in Unruhe, sagte Spiegler. Es bestehe ein Investitionsstau von mehr als 180 Milliarden Euro auf der kommunalen Ebene. „Da geht es nur um Bestand, da geht es darum, das Kindertagesstätten, Schwimmbäder, Schulen, Rathäuser instand gesetzt werden und zukunftsfähig gemacht werden.“ Außerdem beklagte Spiegler zunehmende Hasstiraden und Gewalt gegenüber Mitarbeitern der Verwaltungen.
Faeser will Kommunen bei Cybersicherheit helfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass auch die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger gestiegen sei. „Hier brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung.“ Seit August gebe es zudem die „starke Stelle“, die Betroffenen helfe, so Faeser.
Die SPD-Politikerin kündigte an, die Städte und Gemeinden auch bei anderen Themen zu unterstützen. „Wir müssen auch die Kommunen schützen, insbesondere im digitalen Raum, denn die Cybersicherheitslage ist weiterhin angespannt.“ Aber auch darüber hinaus müssten Maßnahmen ergriffen werden, um etwa Krankenhäuser oder die Wasserversorgung zu schützen, so die Ministerin. Sie warb dafür, dass der Bundestag das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschließt. „Wir müssen unser Land krisenfester und widerstandsfähiger machen“, sagte Faeser.
