Nach Urteil zu Tübingen Kommt die Verpackungssteuer? Kommunen prüfen Erhebung
Berge von Einwegmüll sorgen in vielen Kommunen für Ärger. Nach dem Vorbild Tübingens wird die Einführung der Verpackungssteuer diskutiert.
Potsdam - 50 Cent extra für Einweg-Kaffeebecher und Pommes-Schalen? Für Verkäufer etwa in Imbissen und Fastfood-Läden kann für nicht wieder verwendbare Verpackung eine Abgabe fällig werden. Doch noch ist nicht klar, ob Kommunen in Brandenburg diese Verpackungssteuer einführen, um Einwegmüll zu vermeiden.
Die brandenburgische Landeshauptstadt, die ein Haushaltsdefizit aufweist und vor Millionen-Einsparungen steht, prüft derzeit eine Erhebung dieser Steuer. „Wir gehen davon aus, dass diese Prüfung im nächsten halben Jahr abgeschlossen sein wird“, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Wie viele Einnahmen sich daraus ergeben können, wollte sie nicht sagen.
Tübingen als Vorbild für Steuer
Vorbild für die Verpackungssteuer ist Tübingen, wo sie seit 1. Januar 2022 gilt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor Kurzem entschieden, dass die Erhebung der lokalen Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke rechtmäßig ist. Eine Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Zahlreiche Städte haben sich offen für eine Verpackungssteuer gezeigt. Laut einer Liste der Deutschen Umwelthilfe zeigt in Brandenburg etwa Frankfurt (Oder) „grundsätzliches Interesse“, die Stadt Hennigsdorf prüft demnach eine Einführung. In der Stadt Oranienburg gibt es eine Initiative, die sich für die Verpackungssteuer einsetzt.
