Kopierter Fünf-Punkte-Plan Koalition schickt Migrationsantrag in den Ausschuss
Eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD hat im Bundestag für Empörung gesorgt. In Sachsen-Anhalt kopiert die AfD den Unions-Antrag. Doch die schwarz-rot-gelbe Koalition findet eine Lösung.
Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Migrationsantrag der Landtags-AfD mit ihren Stimmen in den Innenausschuss überwiesen und so eine Abstimmung zur Sache vertagt. Die AfD hatte wortgleich den Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Parlament in Magdeburg eingebracht und wollte die CDU so dazu bringen, sich dazu zu positionieren. Die CDU müsse Farbe bekennen, ob sie es wirklich ernst meine, sagte der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner.
Der Antrag der AfD sei eine politische Inszenierung, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Rüdiger Erben. Es gehe der AfD darum, die CDU vor der Bundestagswahl vorzuführen. Die AfD schüre Angst und Ressentiments, habe aber an echten Lösungen kein Interesse. Auch CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach warf der Partei einen „dreisten Taschenspielertrick“ vor.
Im Bundestag hatte die Union den umstrittenen Merz-Antrag Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP durch das Parlament gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere warfen Merz daraufhin einen „Tabubruch“ vor. Eine bindende Wirkung hat der Beschluss nicht, der etwa dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vorsieht.
Der AfD-Antrag brachte die CDU in Sachsen-Anhalt jedoch unter Druck. Inhaltlich ist sie für einen solchen Kurs, doch in der Koalition ist vereinbart, dass grundsätzlich gemeinsam abgestimmt wird. Das war in diesem Fall schwierig, weil die SPD-Fraktion den Antrag ablehnte. Das Thema soll nun im Innenausschuss weiter bearbeitet und später abgeräumt werden.
Viele Redner kritisierten in der teils emotionalen Debatte den Vorstoß der AfD. Linken-Abgeordneter Wulf Gallert warf der Partei „Stimmungsmache“ vor. An die anderen Abgeordneten gewandt sagte er: „Wir haben eine Pflicht in dieser Gesellschaft, gegen diese Hetze vorzugehen und nicht hinterher zu schwimmen.“
