Diskussion Koalition lehnt generellen Abschiebestopp im Winter ab
Sollen abgelehnte Asylbewerber auch im Winter in ihre Heimat abgeschoben werden? Über die Frage diskutierte am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Noch hat der Senat nicht entschieden.
Berlin - Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat Forderungen der Linken nach einem sofortigen Winterabschiebestopp für alle abgelehnten Asylbewerber zurückgewiesen. Eine solche Forderung sei „schlichtweg Unfug“, sagte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte.
Er erinnerte an die Rechtslage, wonach einen Schutzstatus in Deutschland nur Menschen genießen, die in ihren Heimatstaaten politisch verfolgt werden. Eine Abschiebung derjenigen, die nicht schutzbedürftig seien, sei rechtlich ausdrücklich vorgesehen.
Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Staaten wie Moldau, Georgien, Kosovo oder Nordmazedonien liege seit Jahren unter einem Prozent. Bei Menschen etwa aus Algerien, Tunesien oder Marokko sei sie ebenfalls sehr gering.
Außerdem gebe es keinen Grund, abgelehnte Asylbewerber zum Beispiel aus Eritrea, Guinea, Elfenbeinküste oder Nigeria im Winter nicht abzuschieben: Dort herrschten zu der Jahreszeit warme oder heiße Temperaturen. „Wir werden die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, und wir werden dabei die gesetzlich verbrieften Rechte der Humanität wahren“, sagte er.
SPD-Politiker Martin Matz verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem steht: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.“ Er gehe davon aus, dass zur Umsetzung in den nächsten Tagen eine Regelung gefunden werde, „die dem Gesetz und der Humanität Rechnung trägt“. Sie sollte nach seiner Einschätzung für Dezember bis Februar gelten. Einen pauschalen Abschiebestopp für alle werde es nicht geben, derartiges sei auch in den Vorjahren nicht beschlossen worden.
Der Linke-Politiker Ferat Kocak argumentierte, ein Abschiebestopp sei aus humanitären und politischen Gründen geboten. In manchen Herkunftsländern drohe Rückkehrern bei Kälte Obdachlosigkeit, und in manchen vermeintlich sicheren Staaten Verfolgung und Diskriminierung.
Über einen Winterabschiebestopp muss der Senat befinden. Eine gemeinsame Linie in der Frage war dort zuletzt nicht erkennbar. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in einem Interview vor kurzem gesagt, man müsse mit der SPD darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp angesichts hoher Zugangszahlen und fehlender Unterkünfte für Geflüchtete noch leisten könne. Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich dagegen für einen Winterabschiebestopp wie in den vergangenen Jahren ausgesprochen.
