Landtag Koalition hält an Abwahlantrag gegen Siegmund fest
Mehrere Fraktionen wollen AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden abwählen. Am Donnerstag wurde er im Landtag von Sachsen-Anhalt befragt - was kam dabei heraus?
Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition will die Abwahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschuss weiter forcieren. Das erklärten Vertreter von CDU, SPD und FDP nach einer Befragung Siegmunds im Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt am Donnerstag.
„Wir bereiten den Abwahlantrag weiterhin vor“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Ziel sei es, die Abstimmung zur Abwahl Siegmunds Ende Februar im Parlament durchzuführen.
„Ich habe nur Ausreden und Ausflüchte gehört“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben. Bei den Sozialdemokraten würden alle Abgeordneten die Abwahl unterstützen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl sagte, man werde in der Fraktion und der Koalition das weitere Verfahren besprechen. „Entkräftet hat er heute nichts“, so Kosmehl.
In der vergangenen Woche hatte ein Bericht über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, für Aufsehen gesorgt. AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Dabei soll über einen „Masterplan“ zur Migrationspolitik gesprochen worden sein.
Im Ältestenrat, der am Donnerstag überraschend öffentlich tagte, wies Siegmund die Kritik erneut zurück. Er sehe überhaupt keinen Anlass, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen, sagte der AfD-Politiker. Er wolle den Ausschuss weiterhin neutral leiten.
Siegmund betonte, die Einladung als Referent für das Treffen sei an ihn persönlich gegangen, er sei nicht von einem Gremium entsandt worden. „Es sind natürlich keine Fraktionsmittel geflossen“, sagte der AfD-Co-Fraktionschef. Die Fraktion sei nicht beteiligt gewesen.
Nur weil er in einem Raum sitze und einen Vortrag anhöre, hieße das nicht, dass er dem Gesagten zustimme, so Siegmund weiter. Er habe keine Notwendigkeit gesehen, beim Vortrag von Sellner den Raum zu verlassen. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Sippenhaft“.
Damit zog Siegmund scharfe Kritik auf sich. „Wie kann man in einem Raum mit Herrn Sellner sitzen?“, sagte CDU-Fraktionschef Heuer. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, es sei seit langem bekannt, was Sellner für Thesen vertrete. Sie warf Siegmund vor, für die Verbreitung von Hass und Hetze mit verantwortlich zu sein. Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann betonte, es gebe Situationen, wo man allein durch Anwesenheit Zustimmung signalisiere, auch wenn man nichts sage.
FDP-Mann Kosmehl verwies darauf, dass die Identitäre Bewegung beobachtet werde und selbst bei der AfD auf der Unvereinbarkeitsliste stehe. Siegmunds Anwesenheit sei deshalb sehr naiv gewesen und schwer mit dem Vorsitz des für Integration zuständigen Ausschusses zu vereinbaren.
Nach der Geschäftsordnung kann ein Abwahlantrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Frühestens drei Wochen nach Eingang könnte darüber abgestimmt werden. Der Ausschussvorsitzende könnte dann mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Die AfD verfügt im Landtag über 23 von 97 Sitzen.
