Demonstrationen Klimaschützer-Blockaden: Polizei will konsequent vorgehen
In den vergangenen Wochen konzentrierten sich die Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe Letzte Generation auf Bayern. Nun ist wieder Berlin an der Reihe. In mehreren Wochen will die Gruppe mit konzertierten Aktionen Teile der Stadt lahmlegen.
Berlin - Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik wählte deutliche Worte. Gegen die erneut angekündigten Blockaden und Störaktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation werde die Polizei „sehr konsequent und sehr zügig“ vorgehen. Dazu wolle man die bisherigen Erfahrungen nutzen und Polizisten an möglichen Blockadeorten postieren - offen und verdeckt. Details zu den Gegenmaßnahmen wolle sie aber lieber nicht ausführen, sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Die Letzte Generation fordert ihre Unterstützer auf, ab dem 13. September nach Berlin zu kommen, um einen „Wendepunkt 2023“ einzuläuten. Am 15. September wolle man am Klimastreik von Fridays for Future teilnehmen. Als Schwerpunkte seien dann vor allem drei Wochen mit großen Aktionen in der Hauptstadt geplant, schrieb die Gruppe in ihnen internen Messengerkanälen: vom 18. bis 22. September, vom 23. bis 27. Oktober und vom 27. November bis 1. Dezember. Dazu sollten alle Unterstützer aus ganz Deutschland nach Berlin kommen, weil man die „geballte Kraft auf den Straßen“ brauche, mit „mehr Menschen als je zuvor“. „Das wird gigantisch“, hieß es.
Zwischen diesen Wochen solle es aber auch noch weitere kleinere Aktionen in anderen Teilen Deutschlands geben. Bis Montag hatten sich laut der Internetseite der Gruppe 329 Menschen als Teilnehmer angemeldet. „Es sei normal, „dass sich bei einigen Erschöpfung und Zweifel breit machen““, zitierte der „Tagesspiegel“ kürzlich aus internen Mails. „Nach dieser Phase komme aber eine Phase, um mit einem Ereignis die „Mehrheit der Öffentlichkeit zu gewinnen““.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Slowik betonten in der Debatte im Ausschuss, dass Politik und Polizei diese Störungen nicht hinnehmen wollen. „Die Polizei weiß genau, an welchen Brennpunkten am liebsten festgeklebt wird“, sagte Spranger.
Slowik erklärte, grundsätzlich sei zwar die Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei. Wenn es allerdings, wie bei diesen Blockaden, um angekündigte Straftaten gehe, werde die Polizei „die Kommunikation deutlich verkürzen“ und schnell und gezielt eingreifen.
Spranger sagte: „Es sind Straftaten und es bleiben Straftaten.“ Dieses Verhalten sei nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt und verlasse die „Grundlage des demokratischen Diskurses“. Die Grenzen des legitimen Protestes seien deutlich überschritten worden. Spranger reagierte damit den Linke-Abgeordneten Ferat Kocak, der betont hatte, ziviler Widerstand für besseren Klimaschutz sei eben keine Straftat. Das hätten auch einzelne Gerichtsentscheidungen so gezeigt.
Die Grünen forderten den CDU/SPD-Senat und die Polizei auf, mit Augenmaß zu handeln und die Auseinandersetzungen nicht eskalieren zu lassen. Die CDU verlangte ein festes Auftreten des Rechtsstaates, die AfD wollte härtere Maßnahmen.
Innensenatorin Spranger versicherte in der Debatte, die Polizei werde auch Selbstjustiz von Autofahrern, die Blockierer gewaltsam von der Straße zerrten, nicht hinnehmen, sondern auch so etwas unterbinden. Für die Polizei seien diese Blockaden ein Riesenaufwand: „Ich würde die Polizei lieber dazu einsetzen, um gegen Drogendealer vorzugehen.“
Bisher habe die Polizei seit Anfang 2022 zu diesem Bereich 484 713 Einsatzstunden geleistet. Es habe 619 Blockaden und andere Aktionen vor allem von der Letzten Generation, aber auch anderen Gruppen wie Extinction Rebellion gegeben. Die Polizei habe 1200 Verdächtige festgestellt und 465 Gefährderansprachen gehalten. 4892 Strafanzeigen seien zusammengekommen. Mit 1294 Gebührenbescheiden habe die Polizei bisher von den Blockierern Geld gefordert zur Erstattung von Kosten.
18 Kriminalpolizisten befassten sich im Landeskriminalamt (LKA) mit den Ermittlungen zu dem Thema. Bei der Feuerwehr seien 119 Verzögerungen bei Einsätzen registriert worden. Seit August veröffentlicht die Polizei auf ihrer Internetseite Zahlen zu dem Thema.
Wegen Vorwürfen gegen die Polizei nach Videos von Einsätzen, bei denen Polizisten Blockierer gewaltsam von der Straße entfernten, sagte Slowik: „In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet. Auch als Fachbegriff gibt es das in keiner Weise. Es gibt auch keine Techniken, die zur Anwendung kommen, die als Ziel das Erzeugen von Schmerzen haben.“
Je nach Situation kämen aber „Druck- und Zugtechniken und Transporttechniken und -griffe zum Einsatz“, die für alle Beteiligten die Verletzungsgefahr mindern sollten. Dabei gehe es um das „ungefährliche Überwinden eines Widerstandes gegen polizeiliche Maßnahmen“. Die Polizei habe das gesetzliche Recht, auch körperlichen Zwang auszuüben, und das eben auch über diese Druck- und Zugtechniken. Auch beim Wegtragen von Demonstranten könne Fallenlassen und Hängenlassen zu Schmerzen führen.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte: „Wer unser Versammlungsrecht missachtet, begeht Rechtsbrüche, für die es im Rechtsstaat keinerlei Verständnis geben kann, nur weil man sich das Label Klimaschutz gibt.“
