Integrationssenatorin Kiziltepe verteidigt Werbung für Demo
SPD-Senatorin Kiziltepe hat für eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus geworben. Die AfD wirft ihr Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor. Kiziltepe weist die Kritik zurück.
Berlin - Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre Videobotschaft zur Großdemonstration gegen Rechtsextremismus am Reichstagsgebäude verteidigt. „Ich bereue es nicht“, sagte sie am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus. „Ich habe in diesem Video unsere Demokratie verteidigt. Und da kann ich nicht neutral bleiben, das will ich auch ganz deutlich sagen.“
Kiziltepe hatte unmittelbar vor der Demonstration Anfang Februar auf dem Account ihrer Senatsverwaltung bei der Plattform X (ehemals Twitter) in einer Videobotschaft erklärt, bei der Kundgebung würden sicherlich Hunderttausende Menschen eine Menschenkette um den Bundestag bilden. „Ich bin auch dabei bei diesem dringlichen Protest gegen die Deportationspläne und menschenverachtenden Gedankenspiele von AfD-Mitgliedern, von rechtsradikalen Gruppen und Personen.“
Kritik an dem Video gab es aus der Berliner AfD. Das sei „ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, sagte Parteisprecher Ronald Gläser der Tageszeitung „B.Z.“. „Ich fordere die Senatorin auf, es zu löschen. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen.“
Es gelte in Deutschland das Neutralitätsgebot, räumte Kiziltepe ein. „Das Neutralitätsgebot besagt, dass man sich als Person, die ein politisches Amt bekleidet, neutral gegenüber allen Parteien zu verhalten hat.“ Mit Blick auf die besagte Demonstration sei es ihr als Integrationssenatorin darum gegangen, Solidarität zu zeigen, den Menschen zu zeigen, wie vielfältig Berlin sei und dass das auch so bleibe. „Dass es hier keine Deportationspläne geben wird, die wir mittragen, dass wir hinter den Menschen stehen.“
Darum sei es in ihrem Aufruf gegangen. „Ich habe auch nicht die AfD-Partei angesprochen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie habe sich auf AfD-Mitglieder bezogen, die an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hätten. Dabei waren im November radikale Rechte mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion zusammengekommen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
