Parteien: Kirchner kritisiert Einstufung der sächsischen AfD

Magdeburg - Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hat die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung kritisiert. Im nächsten Jahr werde in Sachsen gewählt, betonte Kirchner am Freitag in Magdeburg. „Ich halte das für schwierig, dass man so was macht. Das ist für mich eine reine Wahlkampfhilfe, die hier geschehen soll. Aber damit wird man die Bevölkerung nicht täuschen.“

Auf Nachfrage, was die Entscheidung für ein mögliches Verbotsverfahren bedeuten könnte, gab sich Kirchner gelassen. „Wir werden mal schauen, ob sich ein Land wie Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD hier ins Land ruft. Das halte ich für spannend“, sagte er.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.