Parteien Kemmerich: Ampel in Berlin scheitert in „großem Maße“
Friedrichroda - Thüringens früherer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat die Politik der Ampelregierung in Teilen scharf kritisiert. „Wir erleben eine Regierung in Berlin, die in großem Maße scheitert“, sagte der FDP-Politiker bei einem Landesparteitag in Friedrichroda (Landkreis Gotha). Sie scheitere vor allem daran, die Bürger mitzunehmen. Man erlebe bei Wahlen und in Umfragen eine „Abstimmung mit Füßen“ der Menschen, die damit ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck brachten.
Kemmerich lobte das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse. „Ohne Volker Wissing wäre der Verbrenner Geschichte“, fügte er anerkennend für die Politik des Bundesverkehrsministers hinzu. Bei anderen Dingen springe man aber zu kurz - etwa beim Bürokratieabbau.
Zudem kritisierte er vor allem die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die er „unsere Annalena“ nannte und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Baerbock reise durch die Welt und erkläre den Menschen, wie sich die Deutschen das Leben in China vorstellten. Kemmerich verwies dabei auf die Leistungen von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher (beide FDP). „Und da muss man sich wirklich dafür schämen, dass jemand rein mit feministischer Außenpolitik versucht, auf die Krisen dieser Welt zu reagieren.“
Staatspolitische Verantwortung sei „in diesen Zeiten nicht das Retten einer Regierung“, sagte Kemmerich. „Es darf auch kein Tabu sein, auch diese Ampel in Frage zu stellen.“
Der in Aachen geborene Thomas Kemmerich war im Jahr 2020 knapp einen Monat Ministerpräsident von Thüringen, nachdem ihn Abgeordnete von CDU, AfD und FDP gewählt hatten. Kemmerich nahm die Wahl an, obwohl die Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben hatten. Der FDP-Politiker konnte keine Regierung bilden und benannte keine Minister. Er kündigte einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog. Thüringen stürzte in dieser Zeit in eine tiefe Regierungskrise.
