Finanzministerium Kein Spielraum für Senken von Grunderwerbsteuer
Potsdam - Das Brandenburger Finanzministerium hält den Vorschlag einer Senkung oder Streichung der Grunderwerbsteuer derzeit nicht für finanzierbar. „Die Idee, hier für eine Erleichterung zu sorgen, ist erstmal nicht unsympathisch“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker auf Anfrage. Solange das Land aber darauf angewiesen sei, bei zusätzlichen Ausgaben neue Schulden zu machen, „haben wir für Steuersenkungen keine Spielräume“.
Die Grunderwerbsteuer fließt direkt den Ländern zu. Der Steuersatz ist in Brandenburg und einigen anderen Ländern mit 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie am höchsten in Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen liegt er so hoch. In Bayern werden dagegen nur 3,5 Prozent fällig.
Im vergangenen Jahr nahm Brandenburg damit nach Angaben des Finanzministeriums 642 Millionen Euro ein. Das Aufkommen erreichte damit 2022 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre. Im Jahr 2018 brachte die Grunderwerbsteuer rund 410 Millionen Euro in die Landeskasse, im Jahr 2021 waren es bereits knapp 590 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2023 kamen bisher rund 266 Millionen Euro zusammen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte an die Länder appelliert, die Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufer bei selbst genutztem Wohneigentum zu senken oder ganz zu streichen. Weil hohe Baukosten und Zinsen es Familien aus seiner Sicht fast unmöglich machen, Eigentum zu erwerben, will er den Ländern ermöglichen, bei selbst genutzten Immobilien auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Um einem Einbruch im Wohnungsbau entgegenzuwirken, schlagen auch führende Forschungsinstitute vor, die Grunderwerbsteuer merklich zu senken.
Es sei zunächst Sache der Bundesregierung, einen Änderungsvorschlag vorzulegen, sagte der Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums. Wenn der Vorschlag auf dem Tisch liege, werde sich das Land eine Meinung bilden. FDP-Landeschef Zyon Braun kritisierte das: „Eine Absage der Steuersenkung oder der Schaffung von Freibeträgen ist ein Schlag ins Gesicht junger Familien, die sich in Brandenburg den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen.“
