Eingestellte Ermittlungen Kein Ende des Streits um Potsdamer OB in Sicht
Das Ermittlungsverfahren gegen den Potsdamer Oberbürgermeister wegen kostenloser VIP-Tickets ist gegen Geldzahlungen eingestellt. Doch ein Ende des Streits im Stadtparlament ist nicht in Sicht.
Potsdam - Trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert in der Ticket-Affäre scheint keine Ruhe in der Stadtpolitik einzukehren. Die kleine Fraktion von BVB/Freie Wähler in der Stadtverordnetenversammlung teilte nach der Entscheidung der Justiz mit, dass sie das Abwahlverfahren gegen den SPD-Politiker weiter vorantreiben will. Die CDU-Stadtfraktion signalisierte Unterstützung und forderte einen personellen Neuanfang. Seit Monaten steht Schubert unter Druck.
Nach monatelangen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Annahme kostenloser Sport- und Kultur-Tickets eingestellt. Schubert muss Geldauflagen von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen.
Kritik an Schubert von CDU-Fraktion im Stadtparlament
Die Potsdamer CDU-Fraktionssitze kritisierte den Rathauschef und schrieb bei Facebook, die Fraktion habe nicht nur die Ticket-Affäre als Problem gesehen. „Insbesondere die Ideen- und Gestaltungslosigkeit in Verbindung mit der Ausfüllung seiner Amtspflichten war der zentrale Punkt unserer Kritik.“ Eine Geldauflage von rund 34.000 Euro sei keine Petitesse, sondern das i-Tüpfelchen.
Der Stadtverordnete von BVB/Freie Wähler, Michael Reichert, sieht Schubert als Oberbürgermeister erheblich beschädigt. „34.000 Euro sind eine deutliche Ansage der Staatsanwaltschaft und zeigen, wie gravierend die Vorwürfe sind.“ Auch die Mitglieder der gemeinsamen Stadtfraktion von Grünen, Volt und die Partei teilten mit, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe.
Verfahren gegen Schubert wurde eingestellt
Die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, weil Schubert jahrelang kostenlose VIP-Karten von Sportvereinen erhielt. Am Ende sah die Staatsanwaltschaft laut Mitteilung zwar einen hinreichenden Tatverdacht, aber keine schwerwiegende Schuld.
Der Rathauschef stimmte der Einstellung des Verfahrens zu. Er wolle vor allem seine Familie nicht dem Druck einer öffentlichen Gerichtsverhandlung aussetzen, teilte er mit. Er strebt an, dass Repräsentationsauftritte neu geregelt werden.
