Jahreswechsel: Justizministerin will Integrationsgesetz auf den Weg bringen

Erfurt - Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) will ein Integrations- und Teilhabegesetz für Flüchtlinge erarbeiten. „Wenn man Migration als Daueraufgabe begreift, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage“, sagte Denstädt der Deutschen Presse-Agentur. Integration und Teilhabe müssten als Pflichtaufgaben verstanden werden. Bislang gelten Integrationsprojekte laut Denstädt als freiwillige Leistungen, die bei Haushaltskürzungen gestrichen werden können.

In Thüringen gibt es seit 2017 bisher nur ein Integrationskonzept, das laut der Ministerin stetig fortentwickelt wird. Mit einem Gesetz könnten Projekte wie das Landesprogramm Dolmetschen, Deutschkurse für Geflüchtete oder Hilfen für den Einstieg in die Arbeitswelt verstetigt und finanziell auf sichere Füße gestellt werden. Im nächsten Jahr wolle sie sich unter anderem mit Kommunen und Verbänden zumindest auf Eckpunkte für ein solches Gesetz verständigen. Eine Verabschiedung im Wahljahr 2024 hält Denstädt allerdings für unwahrscheinlich.

Nach massiven Problemen in der Migrationspolitik hat das Ressort von Denstädt den Großteil der Verantwortung für die Flüchtlingspolitik an das auch für die Kommunen zuständige Innenministerium abgeben müssen. Die Pläne für ein Landesamt für Migration in Denstädts Zuständigkeit waren gescheitert. Das Ministerium von Denstädt konzentriert sich damit nur noch auf die Integration von Geflüchteten. Der Ministerin selbst hatten Kommunen und Opposition Überforderung bei der Unterbringung von Geflüchteten und mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

Persönliche Versäumnisse sieht Denstädt, die seit knapp einem Jahr im Amt ist, allerdings nicht. „Wir haben hier mit zwei Referaten in einem Justizministerium versucht, Aufgaben zu stemmen, die mit zwei Referaten im Justizministerium nicht zu stemmen sind.“ Die Entscheidung, Dienst- und Fachaufsicht bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in eine Hand zu geben, sei richtig. „Das hat nichts mit Entmachtung zu tun“, betonte Denstädt. Die strukturellen Probleme seien nach dem gescheiterten Landesmigrationsamt anders nicht so schnell zu lösen gewesen.