Regierungsbildung in Thüringen JU-Chef Winkel: Präambel-Debatten mit BSW reichlich albern
Die CDU in Thüringen ringt mit dem BSW über deren friedenspolitische Forderungen für Koalitionsverhandlungen. Der Vorsitzende des Unionsnachwuchses warnt davor, sich lächerlich zu machen.
Halle/Saale - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sieht das Ringen um die Formulierung von Präambeln für eine mögliche Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht etwa in Thüringen skeptisch. Die CDU müsse am Ende „sehr klar sagen: Wo sind unsere Schmerzgrenzen“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn des Deutschlandtages des Unions-Nachwuchses am Abend in Halle in Sachsen-Anhalt. Es sei zwar schwierig, dies abstrakt zu definieren, „aber generell sind diese ganzen Präambeln ja schon reichlich albern, muss man wirklich sagen“.
Solche Präambeln hätten in einem Landeskoalitionsvertrag eigentlich nichts zu suchen, kritisierte Winkel. So habe man in den Koalitionsvertrag mit den Grünen in seinem Heimatverband Nordrhein-Westfalen, den er mitverhandelt habe, ja auch nichts über die Vereinten Nationen geschrieben. Die CDU müsse hier „aufpassen, sich nicht lächerlich zu machen“, sagte der JU-Chef.
Winkel: Gegen Stationierung von Putin-Propaganda in Landesregierungen
Er wisse beispielsweise nicht, wer in der CDU nicht für Frieden sei, sagte Winkel. Wenn Wagenknecht aber sage, „Frieden heißt für uns eine Nähe zu (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, dann ist das für uns natürlich nicht machbar“. Zwar habe Wagenknecht jedes Recht, gegen die Stationierung von US-Streitkräften zu sein. „Aber dann muss eben eine Partei von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl auch sagen, wir sind auch nicht für die Stationierung von Putin-Propaganda in deutschen Landesregierungen“, sagte Winkel.
Zugleich räumte Winkel ein, wenn es etwa die Thüringer CDU am Ende schaffe, landespolitische Themen mit dem BSW in der Bildungs- oder Migrationspolitik vernünftig zu lösen, „dann kann man, glaube ich, am Ende des Tages auch eine Zusammenarbeit vereinbaren“.
Schwarz-Grün? Winkel fordert 180-Grad-Wende von Grünen bei Migration
Eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene könne er sich nicht vorstellen, sagte Winkel. Wenn die Grünen sich mit ihrer künftigen Parteispitze insbesondere bei der Migrationspolitik „nicht um 180 Grad drehen, dann wird das nach der nächsten Bundestagswahl nichts“. Dies sei entscheidend für die Junge Union.
