Berlin Was tun gegen Kriminalität am Görlitzer Park?
Der Görlitzer Park gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Der SPD-Landeschef unterstützt Forderungen, mehr zu tun, um das zu ändern. Die Grünen pochen auf das dafür nötige Geld vom Senat.
Berlin (dpa/bb) - Die Forderungen nach umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nehmen zu. SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält die Zustände dort für nicht weiter hinnehmbar. „Der aktuelle Zustand des Parks ist beschämend. Was man nicht dulden darf, ist ein rechtsfreier Raum, in dem die Sicherheit der Menschen nicht mehr garantiert ist“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen sollte man auf die Experten hören und sich ernsthaft mit deren Vorschlägen auseinandersetzen.“
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte unter anderem tragfähige Konzepte für Beleuchtung, Müllentsorgung, Toiletten und Spielplätze am Görlitzer Park gefordert. Sie regte auch an, das Parkgelände einzuzäunen und den Zugang zeitlich zu beschränken. „Ich unterstütze die Forderungen der Polizeipräsidentin. Den Vorschlag muss man diskutieren“, sagte Saleh.
„Ich habe immer gesagt, dass die Freiheit unserer Stadt Berlin nur mit Sicherheit für alle im öffentlichen Raum Bestand haben kann“, betonte Saleh. „Menschen, die diese Grundvoraussetzung nicht akzeptieren wollen und im Park oder in dessen Umfeld Gewalttaten begehen, müssen mit der Härte unseres Rechtsstaats verfolgt werden.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch forderte, bei der Eindämmung der Kriminalität am Görlitzer Park dürfe der Senat nicht vor erheblichen Investitionen zurückschrecken. Es habe auch in der Vergangenheit schon viele Vorschläge gegeben. „Aber immer wenn klar war, dass dafür auch Geld vom Land gebraucht wird, ist nichts daraus geworden“, sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb muss der Senat jetzt Geld in die Hand nehmen, zehn Millionen Euro.“ Auch damit sei es immer noch schwierig genug.
„Sozialarbeit allein wird es nicht richten, aber Polizei allein auch nicht. Das zeigen die vielen Einsatzstunden im Görli. Es ist höchste Zeit, ernsthaft dieses Problem anzugehen, Land und Bezirk gemeinsam“, sagte Jarasch. „Man muss den Park und teilweise auch die Umgebung umbauen.“
Allein eine gute Beleuchtung der Eingänge koste ein Vielfaches von dem, was jemals vom Senat für den Görli in die Hand genommen worden sei, sagte Jarasch. Es brauche auch eine Ausweitung von Sozialarbeit und Ausstiegsprogramme für Dealer, sagte Jarasch. „Denn solange das Leute ohne Perspektive sind, werden die Drogen verkaufen.“
Für die Polizei sind der Görlitzer Park und der angrenzende Wrangelkiez angesichts der Kriminalitätsbelastung seit vielen Jahren ein Brennpunkt. In dem Park in Berlin-Kreuzberg sollen mehrere Männer im Juni eine 27-Jährige vergewaltigt haben.
Nach einer aktuellen Polizeistatistik wurden im Bereich Görlitzer Park/Wrangelkiez von Januar bis Ende Juni acht Taten in der Kategorie Vergewaltigung/sexuelle Nötigung/sexueller Übergriff registriert. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Im Park selbst gab es laut Polizei allerdings lediglich die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung vom Juni. Sie sei die einzige der registrierten Vergewaltigungen, die im öffentlichen Raum geschah, ergab eine Anfrage der „taz“ bei der Polizei. Die anderen fünf Fälle ereigneten sich demnach in Privaträumen im umliegenden Kiez.
