Innere Sicherheit Innenpolitiker beschließen neues Berliner Polizeigesetz
Berlins Polizei soll mehr Rechte bekommen. Nach längeren Verhandlungen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt. Kritik kommt von Grünen und Linken.
Berlin - Innenpolitiker haben den Weg freigemacht für ein verschärftes Polizeigesetz in Berlin. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Montag den Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) beschlossen. Die Änderung muss noch im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Nach dem Willen der Berliner Koalition von CDU und SPD soll dies noch in diesem Jahr passieren. Schwarz-Rot hatte sich nach längeren Verhandlungen auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt und den Entwurf zuletzt noch nachgebessert.
„SPD und CDU peitschen die ASOG-Verschärfung mit Dringlichkeit durchs Parlament“, schrieb Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, im Anschluss auf der Online-Plattform X, früher Twitter. „Viele erhebliche Kritikpunkte der Anzuhörenden an Präventivgewahrsam, Tasern und Body Cams in Wohnungen wurden zurückgewiesen. Trotzdem soll das Gesetz im Eiltempo kommen. WHY!?“
Zuvor hatten Linke und Grüne im Ausschuss ihre Kritik an mehreren geplanten Änderungen wiederholt. Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco legte für die Sitzung einen Katalog mit 85 Fragen vor und verlangte vom Senat Auskunft über Details und offene Punkte. Seine Fragen zielten vor allem auf den Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten sowie auf den Einsatz von Elektroschockpistolen (Taser).
Berliner Polizisten sollen bei bestimmten Einsätzen künftig mit Bodycams filmen dürfen, wenn die Gefahr von Eskalation besteht. Auch Elektroschockpistolen, die bisher nur getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können. Beim Präventivgewahrsam soll die Höchstdauer von zwei auf fünf Tage verlängert werden.
