Regierung Innenminister prüft Überstundenstatistik der Polizei
Brandenburg erfasst die Überstunden von Polizistinnen und Polizisten nicht zentral im Innenministerium. Nun bahnt sich möglicherweise eine neue Entwicklung an. Minister Stübgen sagt, was er plant.
Potsdam - Die Überstunden der Polizei könnten in Brandenburg doch zentral im Innenministerium erfasst werden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte eine Prüfung an. „Viele Bundesländer führen eine Überstundenstatistik der Polizei. Ich bin dabei zu prüfen, warum unser Innenministerium eine solche Statistik nicht hat“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann hilfreich sein, wenn wir uns die angeordneten Überstunden anschauen, um zentral überprüfen zu können, ob in Inspektionen oder Regionen etwas aus dem Ruder läuft.“
Der Minister nannte dafür eine Bedingung. „Ich will aber vermeiden, dass unsere Polizisten damit beschäftigt sind, Statistiken zu schreiben, die wir nicht brauchen“, sagte Stübgen. Das Innenministerium als Dienstherr führt anders als in anderen Bundesländern keine Statistik zu den geleisteten Überstunden. Die Polizeibeamten in Brandenburg klagen über ein zu hohes Arbeitspensum.
Stübgen hatte im Dezember im Landtag gesagt, er sehe bisher keinen Grund für eine statistische Erfassung der Überstunden der Landespolizei. Die Polizei sei der Meinung, dass dies im Moment nicht gebraucht werde. Er verwies darauf, dass die Überstunden bei den Polizeiinspektionen erfasst würden und diese dafür zu sorgen hätten, dass Arbeitszeitguthaben nicht zu stark anwüchsen. Die Polizeidirektionen achteten darauf, dass die Überstunden nicht überhandnähmen, das Polizeipräsidium beaufsichtige dies für das Land.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen für die Mehrbelastung. „Eine bloße Dokumentation von Arbeitsmehrbelastung schafft kein neues Personal“, teilte die Gewerkschaft auf Nachfrage mit. Grundsätzlich solle der Fokus auf der personellen Ausstattung der Polizei liegen. „Nach internen Berechnungen reichen selbst die über Jahre festgelegten 8500 Stellen nicht aus, um adäquat all unsere Aufgaben erledigen zu können.“ Die GdP will nach eigenen Angaben die Diskussion im Innenausschuss am 10. Januar zu dem Thema abwarten.
