Bundestag Innenausschuss tagt zu Gewalttaten in Berlin und Mannheim
Der Innenausschuss des Bundestages tritt mindestens noch einmal in der alten Besetzung zusammen. Die Abgeordneten sind ohnehin in Berlin - für die Plenarsitzung.
Berlin - Um Informationen zu den jüngsten Gewalttaten in Mannheim und am Holocaust-Mahnmal in Berlin einzuholen, treffen die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages an diesem Dienstagnachmittag zu einer Sondersitzung. Er habe die Sitzung nach einhelligem Votum der Fraktionen einberufen, teilte der amtierende Vorsitzende des Ausschusses, Lars Castellucci (SPD), mit.
Ein 40-jähriger Deutscher war am Rosenmontag nach Angaben von Ermittlern mit seinem Auto Hunderte Meter weit durch die Mannheimer Fußgängerzone gerast und absichtlich auf Menschen zugefahren. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben. Ein spanischer Tourist wurde im Februar im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals in Berlin von hinten mit einem Messer attackiert und dabei schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein junger Syrer.
Kritik von Grünen-Politikern
Für die Bundesregierung habe man zu Erkenntnissen zu der Amokfahrt von Mannheim die Teilnahme von Vertretern des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an der Sitzung erbeten, teilte Castellucci auf Nachfrage mit. Angefragt seien zudem der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sowie Vertreter von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft.
Zu dem Anschlag am Holocaust-Mahnmal wolle man das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BKA, BfV, den Generalbundesanwalt sowie Vertreter des Berliner LKA befragen.
Grünen-Politiker hatten kritisiert, dass die Todesfahrt von Mannheim nicht in der zurückliegenden Sitzung des Ausschusses am vergangenen Freitag behandelt worden war. Castellucci sagte, Grund dafür sei gewesen, dass kurzfristig kein Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung verfügbar gewesen sei. Mit Blick auf die Grünen sagte der amtierende Vorsitzende: „Ich würde mich freuen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte in der Auseinandersetzung miteinander auch in diesen Zeiten nicht zu den Mitteln der Populisten greifen würden.“
