Bildungspolitik: Initiative für kostenloses Schulessen wird erst geprüft

Potsdam - Die Möglichkeit eines kostenlosen Schulessens für die Klassen 1 bis 6 in Brandenburg bleibt zunächst offen. Der Hauptausschuss des Landtags in Potsdam sieht die Voraussetzung einer entsprechenden Volksinitiative als erfüllt an und gab den Auftrag für eine rechtliche Prüfung. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach sieht noch offene Fragen: „Da möchte ich einfach, dass rechtssicher geklärt wird, ob diese Volksinitiative vom Landtag Brandenburg, so wie sie vorgelegt wurde, angenommen werden kann oder unzulässig ist.“

Für die Volksinitiative „Schule satt!“ waren 20.000 Unterschriften nötig - 22.500 wurden gesammelt. Ist sie zulässig, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen befassen.

Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben auf die Forderung nach einem kostenlosen Schulessen für alle Kinder aus Kostengründen verzichtet. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Mittagessenpreis von 5,23 Euro beliefen sich die Kosten für die Erstattung der Kostenbeiträge für alle über 410.000 Kinder und Jugendliche des Landes auf jährlich rund 430 Millionen Euro, erklären sie im Internet. Eine solche Volksinitiative könne daher an der Prüfung auf Grundlage des Volksabstimmungsgesetzes scheitern.

Die CDU zeigte sich gegenüber der Idee grundsätzlich skeptisch. „Aus meiner Sicht sollte die Priorität des Landes darauf liegen, die Qualität des Schulessens zu verbessern“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann vor der Sitzung des Hauptausschusses.

Zu den Unterstützern der Initiative zählen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt Potsdam, der Paritätische Wohlfahrtsverband Brandenburg, der DGB Berlin-Brandenburg und die Linke Brandenburg.