Wirtschaftspolitik: IG Metall fordert Investitionsoffensive

Salzgitter - Die IG Metall fordert von der kommenden Bundesregierung einen Investitionsschub, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Wir erwarten von einer zukünftigen Bundesregierung, dass sie nicht passiv zuschaut, wie sich die Probleme in der Gesellschaft weiterentwickeln, sondern dass sie offensiv in die Zukunft investiert“, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban bei einer Führungskräftetagung der Gewerkschaft vor rund 400 Teilnehmern in Salzgitter. 

„Eine starke Industrie braucht eine starke Infrastruktur und Beschäftigte brauchen eine starke soziale Infrastruktur“, sagte Urban. Daher müsse eine neue Bundesregierung nach der Wahl im Februar in beide Bereiche investieren. Denn, so Urban: „Die ökonomische Transformation wird nur gelingen, wenn aus der ökonomischen eine sozialpolitische wird.“ Urban kritisierte, dass die entscheidenden Zukunfts-Themen im Wahlkampf derzeit kaum eine Rolle spielten.

Handlungsbedarf sieht Niedersachsen IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger vor allem bei der Infrastruktur. „Wir haben rund 20 Jahre von der Substanz gelebt“, kritisierte er. „Wir sehen das am Zustand der Schienen, wir sehen das am Zustand der Brücken.“ Um den Investitionsstau zu beheben, müssten in den kommenden zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro mobilisiert werden. 

Dafür, so Gröger, sei auch eine Reform der Schuldenbremse notwendig. „Jetzt erwarten wir von einer neuen Bundesregierung, dass mit einer beherzten Industriepolitik dafür gesorgt wird, dass unsere Industriegesellschaft zukunftsfähig wird.“

Besorgt zeigte sich Urban über die jüngsten Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag, bei denen die CDU erstmals auch eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen hatte. „In dieser Situation, erwarten wir auch von Volksparteien, dass demokratische Parteien Problemlösungen mit demokratischen Mitteln und mit demokratischen Mehrheiten anstreben.“