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"Identitäre Bewegung" "Identitäre Bewegung": Rechte Gruppierung besetzt Brandenburger Tor

27.08.2016, 10:17
Aktivisten der "Identitaeren Bewegung" stehen neben der Quadriga auf dem Brandenburger Tor.
Aktivisten der "Identitaeren Bewegung" stehen neben der Quadriga auf dem Brandenburger Tor. dpa

Berlin - Aktivisten der rechten „Identitären Bewegung“ haben kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten am Samstag auf das Wahrzeichen der Hauptstadt, wie ein Polizeisprecher sagte. Eigenen Bekundungen auf Facebook zufolge nahm die Gruppierung den zeitgleichen Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt „Migration und Integration“ zum Anlass ihrer Aktion. Die rechte Gruppierung warf der Regierung einen angeblichen Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik vor. Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter.

„Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie tritt gegen eine vermeintliche Überfremdung und Islamisierung auf. Spontan wurden auf dem Pariser Platz Sprechchöre wie „Nazis raus“ gegen das Auftreten der „Identitären“ skandiert.

Die rechten Aktivisten schwenkten eine Fahne ihrer Gruppierung und entzündeten Augenzeugen zufolge Pyrotechnik. Zudem entrollten sie unterhalb der Quadriga zwei Transparente, ein weiteres zeigten sie ganz oben auf dem symbolträchtigen Bauwerk. Auf einem Transparent stand „Sichere Grenzen - sichere Zukunft“.

Polizisten kletterten ebenfalls auf das Brandenburger Tor. Schließlich kamen die Besetzer den Forderungen der Beamten nach und stiegen hinab. Die Polizei stellte die Personalien der Aktivisten fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Nach bisherigem Stand wurde niemand festgenommen.

Brandenburger Tor: Wachmann ausgesperrt

Der Bereich direkt vor dem Brandenburger Tor war Augenzeugen zufolge zeitweise auf beiden Seiten abgesperrt. Laut Polizei gelangten die „Identitären“ über den Raum der Stille an der Seite des Tores mit Hilfe einer Leiter nach oben. Ein Wachmann sei zuvor ausgesperrt worden, so ein Polizeisprecher.

Der Verfassungsschutz sieht bei der „Identitären Bewegung“ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. (dpa)