Regierungsbildung Hornauf: BSW-Fraktion will seinen Ausschluss
SPD und BSW streben eine Koalition in Brandenburg an. Gegen einen Woidke-Kritiker will die Fraktion Konsequenzen ziehen. Der Abgeordnete Hornauf spricht von einem Ausschlussantrag.
Potsdam - Die brandenburgische Landtagsfraktion des BSW will den umstrittenen Abgeordneten Sven Hornauf aus der Fraktion ausschließen. Der Parlamentarier sagte der dpa vor der Sitzung der Faktion in Potsdam, es gebe einen Ausschlussantrag gegen ihn. Auch der RBB berichtete darüber. Hornauf sagte dem Sender noch, er wisse seit Sonntag davon, sehe aber keinen Ausschlussgrund. Auch auf sein Landtagsmandat will Hornauf nicht verzichten.
Er drohte damit, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. Deshalb schwelt seit einer Woche ein Streit. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hatte Hornauf vergangene Woche aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.
SPD und BSW haben sich vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag verständigt und wollen gemeinsam regieren. Beide Parteien haben im Brandenburger Landtag aber nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
