Demonstration Höhepunkt der Bauernproteste: Großdemonstration in Berlin
Die Politik setzt die Existenz von Landwirten aufs Spiel: Das ist der Vorwurf des Bauernverbands an die Bundesregierung. Die Bauern habe eine klare Forderung.
Berlin - Bei einer weiteren Großdemonstration gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft werden am Montag Tausende Bauern in Berlin erwartet. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen. Lindner dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundestag muss dem Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel noch zustimmen.
Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL aufgerufen. „Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen“, erklärten die Verbände.
Die Kundgebung ist der Höhepunkt einer Protestwelle. Die Aktionswoche der Bauern startete am vergangenen Montag und sorgte bundesweit für Verkehrsbehinderungen, weil Bauern zum Beispiel zeitweise Autobahnauffahrten blockierten.
Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung nach Berlin unterwegs sein, wie die Polizei mitgeteilt hatte. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet worden. „Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen werden stark frequentiert sein.“
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. „Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich“, hieß es.
SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese sagte dem „Spiegel“: „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen, und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben.“ Von der früheren großen Koalition eingesetzte Kommissionen hätten dazu gute Vorschläge gemacht. „Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen.“ Beim Abbau der Steuervorteile der Bauern legte sich der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten aber nicht fest.
Lindner sagte am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf, er werde bei der Kundgebung am Montag „nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht“. Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte, die Forst- und Landwirtschaft bleibe von der Kfz-Steuer befreit, und die Beihilfe beim Agrardiesel werde schrittweise reduziert, so dass sich alle darauf einstellen könnten. „Das ist eine Lösung, die den Landwirtinnen und Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält. Bäuerinnen und Bauern haben mit ihren Protesten deutlich gemacht, dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht.“ Ziel sei es, Bäuerinnen und Bauern bei den Herausforderungen der Zukunft und den notwendigen Umstellungen zu unterstützen.
Führende CDU-Politiker kritisierten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Proteste der Landwirte würden von radikalen Kräften gezielt geschürt. „Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu überdenken“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung (Montag). Die Veranstalter müssten sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar distanzieren. „Die Bauern tun das.“ Scholz hatte erklärt, Wut werde „gezielt geschürt“. Extremisten würden jeden politischen Kompromiss „verächtlich machen“.
Bereits am Wochenende positionierten sich zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren in Berlin. Auf rund einem halben Dutzend Routen wollen sie am Montag von mehreren Seiten ins Zentrum der Hauptstadt fahren und auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor zusammenkommen. Neben den Traktoren werden Busse und Lkws erwartet, die zur Kundgebung anreisen. Auch Spediteure und Handwerker unterstützen den Protest.
